Berlin, 5. September 2023.

Finanzminister Lindner hat heute den Bundeshaushalt 2024 zur parlamentarischen Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer offiziellen Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„In den Zeiten der Ampelregierung und bei ihrem Umgang mit der Schuldenbremse gehören die Begriffe Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit der Vergangenheit an. Faktisch beträgt die Schuldenaufnahme im vorliegenden Regierungsentwurf nicht 16,6 Milliarden, sondern 101,8 Milliarden Euro und ist somit sogar noch höher als vom Bundesrechnungshof beziffert. Denn zur offiziellen Nettokreditaufnahme kommen nicht nur 70,7 Milliarden neue Schulden in den Sondervermögen hinzu, sondern auch 13,2 Milliarden an zugewiesene EU-Schulden, die Deutschland vollumfänglich zu tilgen hat, und 1,4 Milliarden, die aus der sogenannten Rücklage mobilisiert werden.

Selbst wenn man die beiden letztgenannten Positionen und das Sondervermögen Bundeswehr ausklammert, so übersteigt die vorgesehene Neuverschuldung das rechtlich zulässige Maß dennoch um 51,5 Milliarden Euro, lediglich ermöglicht durch Buchungstricks und Luftbuchungen.

Die Aussage des Finanzministers, die Schuldenbremse werde eingehalten, ist somit Augenwischerei. Die Vorsätzlichkeit, mit der dieser vermutliche Verfassungsbruch zur Irreführung der Wähler und zur Beeinflussung künftiger Wahlen ins Werk gesetzt wird, verleiht diesem Vorgang eine zusätzliche Brisanz. Es bleibt zu hoffen, dass die anhängige Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, diese Form der Haushaltsaufstellung alsbald beendet. Die gesamte ideologiegetragene Politik der Ampel ließe sich ohne ihre Nebenhaushalte gar nicht finanzieren. Wenn die verfassungswidrige Praxis der Buchungstricks beendet wird, dann ist auch der gesamte Spuk der Ampelpolitik sofort vorbei.“