Kay Gottschalk: CDU/CSU verweigern den Bürgern Entlastungen
Berlin, 5. Dezember 2024. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die Union scharf für die parlamentarische Arbeitsverweigerung und die [...]
Peter Boehringer/Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot
Berlin, 5. Dezember 2024. In der vergangenen Woche wurde über eine „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für [...]
Stephan Brandner: Nach Northvolt-Pleite: Politikerhaftung einführen und Schaden vom Steuerzahler abwenden
Berlin, 4. Dezember 2024. Der schwedische Batterie-Konzern Northvolt, der 2023 ein Darlehen der deutschen staatseigenen KfW-Bank über 600 Millionen Euro [...]
Dennis Hohloch/Hannes Gnauck: Bundesvorstand bereitet Vorschlag zur Änderung der Bundessatzung hinsichtlich Jugendorganisation der AfD vor
Berlin, 3. Dezember 2024. Bundesschriftführer Dennis Hohloch und Hannes Gnauck, Mitglied des Bundesvorstandes, teilen zu dem in der gestrigen Präsenzsitzung [...]
Stephan Brandner: Beförderungsorgien kurz vor Ende der Legislaturperiode sind schäbig
Berlin, 2. Dezember 2024. Wie Medien berichten, hat das Bundeskabinett eine lange Liste mit Beförderungen in unterschiedlichen Ministerien durchgewunken. Besonders [...]
Der AfD-Programmentwurf für die Bundestagswahl 2025 ist fertig
Berlin, 28. November 2024. Heute wird unser Programmentwurf als Leitantrag für den Bundesparteitag am 11. bis 12. Januar 2025 an [...]
Stephan Brandner: Meinungsfreiheit statt strafbare Majestätsbeleidigung
Berlin, 27. November 2024. Medienberichten zufolge plant die niedersächsische SPD-Justizministerin, den Strafverfolgungsbehörden noch weitere Möglichkeiten im Bereich der „Politikerbeleidigungen“ einzuräumen. [...]