Stefan Möller: Dysfunktionaler Rechtsschutz gegen Wahlteilnahmeverbote durch Wahlausschüsse
Berlin, 18. August 2026. Die Eilanträge von Martin Sichert und Stephan Bothe gegen den Ausschluss von der Kommunalwahl in Niedersachsen [...]
Alice Weidel: SPD und Grüne profitieren massiv von NGO-Unterstützung – Staat finanziert politische Einflussstrukturen
Berlin, 17. August 2026. Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden erhebliche finanzielle und organisatorische Aktivitäten von NGOs zugunsten von [...]
Stefan Möller: Herrschende Migrationspolitik ist keine Bedingung für Wohlstand im Osten
Berlin, 14. August 2026. Der aktuelle Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft behauptet wenige Wochen vor den Wahlen, dass ohne [...]
Tino Chrupalla: 65 Jahre nach dem Mauerbau will die AfD Deutschland einen und nicht spalten
Berlin, 13. August 2026. Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Heute vor 65 [...]
Stefan Möller: Juristen machen sich mit AfD-Verbotsforderung zum Endgegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Berlin, 4. August 2026. Die Debatte um ein AfD-Verbot ist durch die gestern veröffentlichte Forderung aus dem Umfeld des politisch [...]
Alice Weidel: Illegale Migranten mit aller Härte aus Ceuta abschieben – Notfalls Schengen-Raum aussetzen
Berlin, 31. Juli 2026. Die Entwicklungen in der spanischen Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Kontinent sind besorgniserregend. Unzählige Personen, vornehmlich [...]
Stefan Möller: Merz-Krise im Juli
Berlin, 31. Juli 2026. Alle bisherigen Reformversuche der Koalition erschöpfen sich wegen interner Blockaden auf das kurzfristige Kurieren von Symptomen, [...]