Archiv Pressemitteilungen
Februar 2026
Tino Chrupalla & Alice Weidel: Sieg für den Rechtsstaat – Gericht stoppt unbegründete Einstufung der AfD
Berlin, 26. Februar 2025. Das zuständige Verwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der ersten [...]
Alice Weidel: Ruinöse Energiewende – Unternehmer wenden sich von Merz‘ Klimapolitik ab
Berlin, 26. Februar 2026. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung stieg der Anteil der Unternehmen, die dem „Klimaschutz“ immer geringere Priorität beimessen, innerhalb eines Jahres von 14 auf 60 Prozent. [...]
Kay Gottschalk: Rekorddefizit 2025: Schuldenorgie statt Solvenz
Berlin, 25. Februar 2026. Der deutsche Staat hat 2025 ein Defizit von 119,1 Milliarden Euro eingefahren, vier Milliarden mehr als 2024 und deutlich über den ursprünglichen Prognosen. Die Defizitquote stieg [...]
Stephan Brandner: Rundfunkbeitrag abschaffen statt erhöhen
Berlin, 20. Februar 2026. Aus dem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), der den Bundesländern vorgelegt wurde, geht hervor, dass der Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2027 [...]
Alice Weidel: Stellenabbau, Pleitewelle, Standortflucht – Merz zerstört Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit
Berlin, 19. Februar 2026. Die deutsche Industrie steckt weiter tief in einer historischen Krise: Allein im vergangenen Jahr wurden hunderttausende Industriestellen abgebaut. Vor allem die Automobil- und Zuliefererindustrie ist massiv [...]
Stephan Brandner: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat letzten Funken Glaubwürdigkeit verspielt
Berlin, 18. Februar 2026. Zu dem jüngsten Skandal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bei dem KI-generierte Inhalte verwendet und zudem veraltetes Bildmaterial aus dem Jahr 2022 in einen falschen Kontext gestellt wurde, erklärt [...]
Peter Boehringer: CDU-CSU-SPD-Regierung will freie Internetnutzung unter Jugendschutz-Vorwand abschaffen
Berlin, 18. Februar 2026. Die schwarz-rote Regierung plant Einschränkungen der Nutzung von Sozialen Medien [offiziell nur] für Minderjährige. Nach dem Vorstoß zu Beginn der Woche durch SPD-Minister schlossen sich heute [...]
Stephan Brandner: Deutsche Sprache ist das verbindende Element unserer Gesellschaft
Berlin, 17. Februar 2026. Der aktuelle Mikrozensus legt erneut offen, wie stark sich sprachliche Parallelwelten in Deutschland etabliert haben. Unter Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist Deutsch als Sprache vielfach nicht dominant: [...]
Peter Boehringer: Merz will angeblich keine Eurobonds – und trägt sie für EU und Ukraine doch ständig mit
Berlin, 14. Februar 2026. Bundeskanzler Merz hat Euroanleihen eine Absage erteilt – er „will das nicht“. Über die Finanzierung werde sich die EU allerdings „in den nächsten Wochen und Monaten [...]
Alice Weidel: Gewalt an Bahnhöfen und Zügen eskaliert – Bundesregierung versagt bei innerer Sicherheit
Berlin, 13. Februar 2026. Angesichts einer eskalierenden Gewaltspirale in Zügen und an Bahnhöfen sprechen Vertreter der Polizeigewerkschaft von einer nie dagewesenen Hemmungslosigkeit der Täter. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Faustschläge [...]