Archiv Pressemitteilungen
August 2026
Sven Tritschler: Einschüchterung und Erpressungstaktiken – Campact setzt Werbepartner von unliebsamen Medien unter Druck
Berlin, 25. August 2026. BERLIN. Der sich selbst als „Bürgerbewegung“ bezeichnende linke Verein Campact fordert in einer aktuellen Kampagne Unternehmen dazu auf, ihre Werbung für YouTube-Kanäle zu sperren, die nach [...]
Stefan Möller zu den Vorwürfen gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP Sven Hüber
Berlin, 25. August 2026. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP), Sven Hüber, hatte vor kurzem mit Blick auf eine mögliche Regierungsübernahme der AfD nach der Wahl vor der [...]
Stefan Möller: Die SPD Sachsen-Anhalt verläuft sich im eigenen Minenfeld der politischen Korrektheit
Berlin, 21. August 2026. Die SPD bewirbt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt mit dem Slogan „Wir sind der Deich“ ihre Gegnerschaft zur AfD. Die verwendete Phrase stammt allerdings aus einem Lied [...]
Sven Tritschler: Im Länderfinanzausgleich sind keine Sanktionen vorgesehen
Berlin, 19. August 2026. Die Idee des grünen Finanzministers Danyal Bayaz, mit einem Stopp des Länderfinanzausgleichs für Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung verhindern zu wollen, kommentiert der stellvertretende AfD-Bundessprecher Sven Tritschler kopfschüttelnd [...]
Stefan Möller: Dysfunktionaler Rechtsschutz gegen Wahlteilnahmeverbote durch Wahlausschüsse
Berlin, 18. August 2026. Die Eilanträge von Martin Sichert und Stephan Bothe gegen den Ausschluss von der Kommunalwahl in Niedersachsen sind abgelehnt worden. Eine rechtliche Überprüfung durch Gerichte wird damit [...]
Alice Weidel: SPD und Grüne profitieren massiv von NGO-Unterstützung – Staat finanziert politische Einflussstrukturen
Berlin, 17. August 2026. Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden erhebliche finanzielle und organisatorische Aktivitäten von NGOs zugunsten von SPD und Grünen bekannt. Laut Berichten soll allein Campact rund [...]
Stefan Möller: Herrschende Migrationspolitik ist keine Bedingung für Wohlstand im Osten
Berlin, 14. August 2026. Der aktuelle Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft behauptet wenige Wochen vor den Wahlen, dass ohne Zuwanderung Wohlstandsverluste im Osten drohen würden. Der stellvertretende Bundessprecher der [...]
Tino Chrupalla: 65 Jahre nach dem Mauerbau will die AfD Deutschland einen und nicht spalten
Berlin, 13. August 2026. Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: "Heute vor 65 Jahren begann der Bau der Berliner Mauer. Zuvor hatten viele [...]
Stefan Möller: Juristen machen sich mit AfD-Verbotsforderung zum Endgegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Berlin, 4. August 2026. Die Debatte um ein AfD-Verbot ist durch die gestern veröffentlichte Forderung aus dem Umfeld des politisch extremen linken „Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein“ erneut angeheizt worden. Der stellvertretende [...]
Juli 2026
Alice Weidel: Illegale Migranten mit aller Härte aus Ceuta abschieben – Notfalls Schengen-Raum aussetzen
Berlin, 31. Juli 2026. Die Entwicklungen in der spanischen Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Kontinent sind besorgniserregend. Unzählige Personen, vornehmlich junge Männer, haben die Grenze überquert und hoffen – nach [...]