Wir wollen das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem grundlegend reformieren: Die Rundfunkstaatsverträge sind in jedem Bundesland zu kündigen. Zwangsbeiträge und Werbung entfallen. Dafür wird ein Grundfunk geschaffen.
Das Internet muss als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben.
Freier Funk für freie Bürger!
Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist überholt. Die Rundfunkstaatsverträge sind in jedem Bundesland zu kündigen, um eine grundlegende Reform zu ermöglichen. Am Ende soll ein stark reduzierter Anbieter stehen, der ca. ein Zehntel des bisherigen Umfangs haben soll.
Dieser „Grundfunk“ hat nur die Aufgabe, die Bürger flächendeckend mit neutralen Inhalten aus den Sparten Information, Kultur und Bildung zu versorgen. Wichtig bleiben regionale Inhalte – ein schlanker „Heimatfunk“ als Schaufenster der Regionen.
Zwangsbeiträge und Werbung entfallen. Die Finanzierung erfolgt durch eine Abgabe, die insbesondere Technologiekonzerne, die audiovisuelle Inhalte verbreiten, sowie Video-Streaming-Dienste zu leisten haben. Diese dominieren den deutschen Markt, ohne dafür in angemessener Weise Steuern oder Abgaben zu zahlen.
Jede Zensur von Meinungsäußerungen ist ein Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Eine Vormachtstellung in den sozialen Medien und im Bildungswesen darf nicht dazu missbraucht werden, die politische Willensbildung einseitig zu beeinflussen.
Als Quasi-Oligopol wollen wir die Anbieter großer sozialer Medien wie Facebook, Twitter oder Instagram dazu verpflichten, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu respektieren. Das Internet muss als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben.
„Faktenprüfer“ und Meinungswächter dürfen keine staatliche Finanzierung erhalten. Über Subventionen, Unternehmensbeteiligungen und regierungspolitische Werbefinanzierung beeinflusst die Regierung auch die privaten Medien.
Diese parteipolitische Medienbeeinflussung lehnen wir ab. Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen wollen wir verbieten.
Diffuse Vorstellungen von „politischer Korrektheit“ ersticken die öffentliche Diskussion durch Sprach- und Denkverbote. Tatsachen werden verdreht und kontroverse Themen tabuisiert.
Das Zusammenrücken der Altparteien zu einem politischen Meinungskartell hat die linke Dominanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in privaten Mainstream-Medien verfestigt.
Auch die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist gefährdet. Berufliche Sanktionen, soziale Ächtung und gewaltsame Übergriffe lassen die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte zur Theorie verkümmern. Dies hat sich in der Corona-Krise in erschreckender Weise gezeigt.