Das Ziel der Bundesregierung, die CO2 -Emissionen faktisch auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft („Die Große Transformation“ / „The Great Reset“) und bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß. Die AfD lehnt dieses Ziel und den damit verbundenen Gesellschaftsumbau ab.
Begründet wird der radikale Umbau von Industrie und Gesellschaft mit der Behauptung, dass durch eine Dekarbonisierung, also den Verzicht auf die Nutzung von Kohle, Öl und Gas, eine vom Menschen gemachte „Klimakatastrophe” noch verhindert werden könne. Wir halten diese These und die daraus abgeleiteten Maßnahmen für falsch.
Das Spurengas CO2 ist als Voraussetzung für alles Leben unverzichtbar. Der Anstieg der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre hat in den letzten Jahrzehnten zu einem Ergrünen der Erde beigetragen.
Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab. Die AfD bezweifelt aber, dass diese nur negative Folgen hat. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun. Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen verbunden waren. Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist. Die jüngste Erwärmung liegt im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen.
- Das Klima kann keinen durch den Menschen postulierten und schon gar nicht garantierten Bestandsschutz haben. Das Klima ist per se nicht schutzfähig
- Den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und Dekarbonisierungsmaßnahmen lehnt die AfD ab.
- Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland muss aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“- rganisationen
- Die AfD fordert einen öffentlichen, freien Diskurs über die Ursachen von Klimaveränderungen und die verheerenden Folgen einer Dekarbonisierung
- Jegliche Form der CO2-Besteuerung ist abzuschaffen.
Techniken müssen dem Wohl der Bürger, der Wirtschaft und auch unserer Heimat, d. h. der Umwelt, zugute kommen. Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen auf der Grundlage des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik zu formulieren. Sicherheit und Wirtschaftlichkeit jeder Technik sind durch die Anwender sicherzustellen.
Darum fordert die AfD, den Herausforderungen der Gegenwart technologieoffen zu begegnen.
Gesicherte und günstige Energieversorgung ist eine der Grundvoraussetzungen von Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit. Diese sicherzustellen ist Kernaufgabe des Staates. Energiepolitik bedeutet, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Energieversorgung gesichert, umweltfreundlich und kostengünstig im Rahmen des freien Marktes gewährleistet ist. Teure und knappe Energie lässt Industrien abwandern und schränkt den Lebensstandard breiter Teile der Bevölkerung, gerade auch der unteren Einkommensgruppen, drastisch ein.
Wir wollen das EEG ersatzlos streichen und die Vorrangeinspeisung beenden. Die sichere Energieversorgung eines Industrielandes erfordert einen breiten Energiemix.
Eine komplette Umstellung unserer Energieversorgung auf volatile „erneuerbare“ Energielieferanten ist unökologisch unrealistisch und daher abzulehnen.
Die AfD lehnt das neue GEG (Gebäudeenergiegesetz) ab, denn es führt zu weiteren Mietsteigerungen ohne angemessene ökologische Verbesserungen.
In Wäldern und Schutzgebieten dürfen keine Wind- und Solaranlagen errichtet werden. Wir setzen uns für die Bewahrung des heimatlichen Landschaftsbildes, unserer Umwelt und Tierwelt ein.
Vorrangflächen für Windenergieanlagen sollen nur bei breiter Zustimmung der betroffenen Bürger ausgewiesen werden.
Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung muss das 10-fache der Gesamthöhe, mindestens jedoch 2,5 km, betragen.
Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung gefallen sind, sollen ohne Subventionen und Einspeisevorrang am Markt teilnehmen. Ein Rückbau von Windenergieanlagen hat vollständig zu erfolgen, inklusive der Betonfundamente.
Sogenannte Energiepflanzen wollen wir nicht mehr fördern und Ackerflächen stattdessen wieder für den Nahrungsmittelanbau nutzen. Alternativ können diese Flächen der Natur zurückgegeben werden.
Die Bevorzugung und Förderung einer Wasserstoffwirtschaft lehnen wir ebenso ab wie die einseitige Förderung der Elektromobilität. Technikoffenheit gilt auch für die Nutzung von Wasserstoff und Elektromobilität. Beide erfordern ein ökologisch, energetisch und ökonomisch unsinniges paralleles Infrastruktursystem. Aufgrund hoher und günstiger Verfügbarkeit aus Erdgas besteht kein Bedarf an durch volatile „erneuerbare“ Energieträger erzeugtem Wasserstoff, eine großtechnische Herstellung daraus ist bisher gar nicht möglich.
Für die Sicherstellung der Energieversorgung benötigen wir weitere flexible Gaskraftwerke. Dazu ist die Gasversorgung durch die Fertigstellung des Projektes Nord Stream 2 zu sichern. Auch die Anlandung von Flüssiggas muss ermöglicht werden.
Die AfD setzt sich für die Verstromung von Braun- und Steinkohle als grundlast- und regelfähige Energiequelle ein. Deutschland hat die weltweit saubersten und effizientesten Kohlekraftwerke. Daher lehnen wir die Ausstiegspläne aus der Kohleverstromung ab.
Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen sechs aktiven Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten. Eine Abschaltung aus anderen Gründen lehnen wir ab. Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt.
Verwertbare Kernkraftwerk-Reststoffe sollten für eine zukünftige Nutzung rückholbar gelagert werden („geschlossener Brennstoffkreislauf“).
Da mit Gorleben ein vollständig erforschtes und uneingeschränkt geeignetes Endlager zur Verfügung steht, ist die Suche nach einem anderen geologischen Endlager einzustellen. Stattdessen soll die Erforschung und Nutzbarmachung von Technologien forciert werden, die eine Lagerung von hochradioaktiven Reststoffen in geologischen Zeiträumen nicht mehr erforderlich machen. Die Endlagerfrage wird von Kernkraftgegnern als politisch aufgebauschtes Problem ins Feld geführt, um die friedliche Nutzung der minimalinvasiven und emissionsarmen Kernenergie auf ewig zu verhindern.
Die AfD fordert die Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren und umfangreiche Beteiligung an internationalen Kernforschungsprojekten zur Sicherstellung des notwendigen Wissens zum Betrieb und Bau von Kernreaktoren, zur Erforschung fortschrittlicher Reaktorkonzepte der Generation III+ und IV sowie von Brutreaktoren und Fusionsenergie.
Die AfD tritt ein für die Neueinrichtung von sicheren Kernkraftwerken, um Energieknappheit für den Industriestandort Deutschland und seine Bürger zu vermeiden.
Im Bereich der privatwirtschaftlichen Luft- und Raumfahrt setzt sich die AfD für Wettbewerb ein und will den Rahmen für federführende Unternehmen und eine europäische Zulieferindustrie schaffen, um konkurrenzfähig zu bleiben.
Wir unterstützen die Fortsetzung und den Ausbau nationaler und internationaler Raumfahrtprogramme zur weiteren Erschließung des Weltraums für die Wissenschaft, als Rohstoffquelle und als möglicher neuer Lebensraum für den Menschen.
Wir wollen eine Aufklärungsinitiative über den heute schon sichtbaren Nutzen der Gentechnik ins Leben rufen und einen pragmatischen Ordnungsrahmen für diese Technik schaffen. Generelle Verbote von Kunststoffen lehnen wir ab und setzten uns für deren intelligente Nutzung und verstärkte Wiederverwertung ein.
Die AfD setzt sich für die Schaffung von Kompetenzzentren zur Erforschung von Abfallbeseitigungs-und Rohstoffrückgewinnungstechniken ein. Deutschland ist bei der umweltgerechten Beseitigung von Abfällen und Wiedergewinnung von Rohstoffen gut aufgestellt, entsprechendes Know-How ist weltweit gefragt. Dies gilt auch für Kunststoffe, da der überwiegende Teil zur Energieerzeugung wiedergewonnen oder dem Stoffkreislauf wieder zugeführt wird. International muss jedoch das Problem der Verschmutzung der Meere vor allem durch die Verringerung des Eintrages in den Entwicklungsländern gelöst werden. Mit wettbewerbsfähigen Wiederaufbereitungstechnologien könnte Deutschland hier einen wichtigen Beitrag leisten.
In der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sehen wir eine Chance für die Verbesserung des Lebens aller Bürger. Als freiheitliche und demokratische Partei wendet sich die AfD jedoch gegen jeglichen Missbrauch digitaler Techniken, die zur Überwachung oder Bevormundung von Bürgern und Unternehmen führen.
Wir fordern auch hier die Einhaltung des Grundgesetzes und aller rechtsstaatlichen Prinzipien bei der Erstellung und Nutzung von digitalen Diensten. Grundrechte und Meinungsfreiheit gelten auch im Internet.
Im Einzelnen verlangen wir:
- Verzicht auf Anwendung von Digitalisierung, die
totalitäre Strukturen befördert. - Abschaffung des NetzDG.
- Verhinderung von Upload-Filtern, denn sie beschneiden die Meinungsfreiheit und führen zu Zensur. Defizite im EU-Urheberrecht sind entsprechend zu korrigieren. Die AfD steht für ein freies und offenes Internet.
- Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auch im digitalen Bereich (Internet, soziale Medien und Plattformen).
- Verpflichtung der Anbieter von sozialen Plattformen, einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen und inhaltliche Neutralität zu wahren. Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Inhalten auf Plattformen sollen regelmäßig nicht mehr beim Betreiber liegen. Die Justiz allein hat die Befugnis und die Fähigkeiten, über die Zulässigkeit von Inhalten zu entscheiden.
- Eine zentrale Meldestelle, an die sich von Rechtsverletzungen auf Plattformen betroffene Bürger und Einrichtungen wenden können. Auf Länderebene soll hsetzung im Netz geben.
Wir stehen für Datenschutz und Datensicherheit ohne ausufernde Bürokratie:
- Die AfD fordert die Abschaffung der DSGVO und seine Ersetzung durch ein neues, schlankes Datenschutzgesetz zur Wahrung informationeller Selbstbestimmung. Einwilligungen zur Datenverarbeitung müssen jederzeit und wirksam widerrufbar sein.
- Datenschutzbehörden will die AfD in ihrer Rolle bestärken und auch gegenüber staatlichen Stellen sanktionsfähig machen, da der Staat dieselben Datenschutzregeln wie der Bürger einzuhalten hat.
- Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation sowie Datenschutz durch Technikgestaltung und Voreinstellungen („by design“ und „by default“) müssen gesetzlich alsStandard verankert werden.
- Öffentliche Ausgaben für die Erforschung und Anwendung von Quanten-Kryptographie müssen aus Gründen der nationalen Sicherheit, der Vermeidung von Wirtschaftsspionage und für die IT-Sicherheit der Bürger umgehend und deutlich aufgestockt werden.
- Ein zentrales, bereichsübergreifendes Personen kennzeichen bei der Modernisierung der Verwaltungsregister von Bund und Ländern lehnen wir ab, da es die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen zulässt und damit verfassungswidrig ist.
- Die zahlreichen IT-Sicherheitsgesetze und -strategien in Deutschland müssen umgehend aktualisiert und konsolidiert werden, da die hohe Komplexität ihres Zusammenwirkens IT-Sicherheit eher gefährdet, statt die zu fördern.
- Behörden dürfen keine Software-Hintertüren nutzen, Sicherheitslücken sind sofort zu melden und konsequent zu schließen.
- Auch kommunale kritische Infrastrukturen und Einrichtungen müssen besser vor Hacker-Angriffen geschützt werden.
- Wir wollen einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Standardisierung und Zertifizierung von IT-Infrastrukturen, -Produkten, – ienstleistungen und -Systemen.
- Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll zu einer Behörde des digitalen Verbraucherschutzes ausgebaut werden.
- Behörden der polizeilichen und nicht polizeilichen Gefahrenabwehr müssen unverzüglich auf den Stand der digitalen Technik gebracht und ihre Verfahrensweisen entsprechend angepasst werden. Instrumente an der Schnittstelle zum Bürger, wie z. B. die NINAWarn-App, müssen nicht nur mit den notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet, sondern auch anwenderfreundlich ausgestaltet werden.
- Die AfD fordert die Förderung regionaler Strukturen auch beim Glasfaser- und Funknetzausbau nach dem Vorbild des „nationalen Roamings“. Der Netzübergang zwischen Betreibern muss für Nutzer unbemerkt und kostenneutral erfolgen.
- Der 5G-Netzausbau muss bei künftiger Nutzung höherer Frequenzen im Hinblick auf gesundheitliche Risiken auch weiterhin durch laufende wissenschaftliche Untersuchungen begleitet und die Bürger müssen über deren Ergebnisse umfassend informiert werden.
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat sowohl intern als auch in der Interaktion mit den Bürgern noch viel Potential. Die AfD fordert die bessere finanzielle und beratende Unterstützung von Kommunen bei OZG (OnlineZugangsGesetz) – Projekten, zu denen sie vom Bund verpflichtet wurden.
Die AfD will Behörden verpflichten, das Beschaffungswesen an langfristigen strategischen und sicherheitspolitischen Erwägungen auszurichten. Künstliche Intelligenz ist eine Technik der Zukunft mit einem hohen wirtschaftlichem Potential; die Konkurrenz durch multinationale Konzerne in diesem Bereich ist jedoch groß. Daher wollen wir die Kompetenzen im Bereich KI in der Bundesrepublik besser bündeln und nationale Kooperationen stärker fördern.