Archiv Pressemitteilungen
Februar 2020
Alice Weidel: Ein Innenminister sollte nicht warnen, sondern entschlossen handeln
Berlin, 14. Februar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel fordert Bundesinnenminister Seehofer (CSU) zu einer wirksamen Bekämpfung der sich abzeichnenden, neuen Migrationswelle nach Deutschland auf, statt sich in Warnungen [...]
Carsten Hütter: Die AfD hat rund 7 Millionen Euro geerbt
Berlin, 13. Februar 2020. Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter erklärt: „Die Alternative für Deutschland hat einen Nachlass im Wert von rund sieben Millionen Euro geerbt. Das geht aus dem Rechenschaftsbericht [...]
Alice Weidel: Es ist Zeit für Kanzlerin Merkel abzutreten
Berlin, 13. Februar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel fordert nach den Vorgängen um den erzwungenen Rücktritt des gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel: [...]
Alexander Gauland: Die Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen muss verteidigt werden
Berlin, 13. Februar 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland sieht in der Einschränkung der Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen eine ernste Gefahr für die Qualität von Forschung und Lehre. Bezugnehmend auf [...]
Beatrix von Storch: Merkels AfD-Ausgrenzung wird nicht länger funktionieren
Berlin, 12. Februar 2020. Der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz fordert, den CDU-Beschluss über die Abgrenzung von AfD und Linken auch in den Bundesländern einzuhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte auch [...]
Alexander Gauland: LINKE zeigt ihr wahres SED-Gesicht: Verfassungstreu ist anders
Berlin, 12. Februar 2020. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, erachtet es als besorgniserregend, wie DIE LINKE in Thüringen zur Landesverfassung steht. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Hennig-Wellsow, hatte angekündigt, [...]
Stephan Brandner fordert auch Ermittlungen gegen Mitglieder des Koalitionsausschusses
Berlin, 11. Februar 2020. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner sieht in dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 8. Februar 2020 eine strafrechtlich relevante Nötigung von Thomas Kemmerich nach Paragraf 106 Strafgesetzbuch. [...]
Meuthen/Chrupalla: AfD stellt Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel
Berlin, 11. Februar 2020. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach [...]
Alexander Wolf: Feiger Angriff auf unsere Demokratie
Berlin, 10. Februar 2020. Farbanschlag auf Wohnhaus des Hamburger AfD-Landeschefs Dirk Nockemann. In der vergangenen Nacht gegen 2 Uhr flogen mehrere mit Farbe gefüllte Flaschen gegen das Wohnhaus von Dirk [...]
Jörg Meuthen: Der Rücktritt – erst Kramp-Karrenbauer, jetzt Merkel!
Berlin, 10. Februar 2020. Zum heute angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteivorsitzende und -Kanzlerkandidatin erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen: „Der heute angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Parteivorsitz und von [...]