Archiv Pressemitteilungen
März 2020
Stephan Brandner: Geht doch – Grenzschließungen funktionieren: Rund 21.000 Zurückweisungen in zwei Tagen
Berlin, 19. März 2020. Deutschland hat sich entschlossen, die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen bis auf weiteres auszusetzen. Faktisch seien die sogenannten humanitären Aufnahmen bereits am vergangenen Freitag zum Erliegen gekommen. [...]
Corona-Krise: AfD legt 5-Punkte-Sofortprogramm vor
Berlin, 18. März 2020. Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Coronavirus benötigen die von der Krise besonders betroffenen gesellschaftlichen Gruppen schnelle und wirksame wirtschaftliche Nothilfe. Der Bundessprecher Tino Chrupalla und [...]
Alexander Gauland: Nur der demokratische Nationalstaat ist eine verlässliche Größe
Berlin, 18. März 2020. Die europäische Zusammenarbeit eine gute Ergänzung zum Nationalstaat, kann diesen jedoch nie ersetzen. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland erklärt zu den staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise: [...]
Beatrix von Storch: Corona-Krise – Deutsche Grenzen für Asylbewerber noch völlig offen
Berlin, 17. März 2020. GroKo wendet EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht an. Der Vertrag zur Arbeitsweise der EU enthält eine Klausel, demzufolge EU-Mitgliedsstaaten bei Gefahren für die öffentliche [...]
Stephan Protschka: Wegen Fehlern der Bundesregierung stehen 10.000 Agrarbetriebe vor dem Aus
Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, appelliert an die Bundesregierung, die von ihr geplante Verschärfung der Düngemittelverordnung für landwirtschaftliche Betriebe nicht vorzunehmen. Er gibt zu bedenken, dass bei [...]
Beatrix von Storch: Seehofer bei Corona ohne schlüssiges Sicherheitskonzept für die Polizei
Berlin, 16. März 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, ist entsetzt darüber, dass die Bundesregierung aktuell immer noch ohne ein klar erkennbares Sicherheitskonzept die [...]
Stephan Protschka: Wirre planwirtschaftliche Corona-Gedankenspiele der Bundeslandwirtschaftsministerin
Berlin, 16. März 2020. Zu der Überlegung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, dass Beschäftigte aus der Gastronomie wegen der Corona-Pandemie als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft aushelfen sollen, äußert sich Bundesvorstandsmitglied Stephan [...]
Alice Weidel: Weckruf Curevac – Technologie- und Schlüsselbranchen vor Ausverkauf schützen
Berlin, 16. März 2020. US-Präsident Donald Trump persönlich hat versucht, das Tübinger Biotechunternehmen Curevac, das nach eigenen Aussagen mit Hochdruck an einem wirksamen Corona-Impfstoff arbeitet, mit einem Milliarden-Übernahmeangebot nach Amerika [...]
Roland Hartwig: Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird eine zunehmende Gefahr für unsere Demokratie
Berlin, 13. März 2020. Zur Einstufung des sogenannten Flügels als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz erklärt der Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr. Roland Hartwig: „Seit [...]
Alice Weidel: Bundesregierung wusste bereits 2013 um Versäumnisse im Falle einer Pandemie
Berlin, 13. März 2020. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, zeigt kein Verständnis für die offensichtliche Planlosigkeit der Bundesregierung bezüglich des Corona-Virus. Erschreckend sei, dass [...]