Archiv Pressemitteilungen
Februar 2020
Beatrix von Storch: Paragraph 217 – Erlaubnis der organisierten Sterbehilfe erhöht Druck auf Schwerkranke
Berlin, 26. Februar 2020. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zu kippen, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts, jetzt geschäftsmäßige Sterbehilfe zu erlauben, hat [...]
Alexander Gauland: Eskalation beenden!
Berlin, 25. Februar 2020. In Anbetracht des politischen und medialen Echos der vergangenen Tage, insbesondere nach der Bluttat von Hanau, erklärt der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland: „Der Amoklauf von Hanau war [...]
Carsten Hütter: Bundesinnenministerium widerspricht rechtswidriger Forderung nach Entfernung von AfD-Mitgliedern aus Öffentlichem Dienst
Berlin, 23. Februar 2020. Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter kommentiert die pauschale Forderung, alle AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen: „Dies ist vom Bundesinnenministerium schon vor einem Jahr als [...]
Weidel/Gauland: Das abscheuliche Verbrechen in Hanau macht uns fassungslos
Berlin, 20. Februar 2020. Zu der Gewalttat in Hanau teilen der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst und [...]
Alice Weidel: Deutschland braucht die marktwirtschaftliche Wende
Berlin, 19. Januar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin, Dr. Alice Weidel, sieht in den Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2019 eine Abbildung der sich abzeichnenden Konjunkturflaute in Deutschland. Angesichts des Rückgangs [...]
Joachim Kuhs: EU plant höhere Ausgaben bei weniger Einnahmen
Berlin, 19. Februar 2020. Das demokratische Brexit-Votum der Briten erleichtert den EU-Haushalt mittelfristig um ungefähr 70 Milliarden Euro. Dennoch planen EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn und die meisten Politiker des Europäischen Parlamentes [...]
Alexander Wolf: Attacken auf Infostände sind immer Angriffe auf die Demokratie!
Berlin, 18. Februar 2020. Senatsantwort belegt: Angriffe auf Infostände nur bei der AfD Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage sind 2019 und Anfang 2020 bislang fünf Infostände der AfD angegriffen worden. [...]
Stephan Brandner: Thüringer Rest-CDU wird zum Hofnarren von Ramelow
Berlin, 18. Februar 2020. Am Montag schlug der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der CDU vor, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Übergangsregierungschefin Thüringens zu machen um im Anschluss Neuwahlen zu [...]
Alexander Gauland: Abschiebechaos beschädigt den Rechtsstaat
Berlin, 18. Februar 2020. In Schwerin ist nach einem Bericht der Welt die Abschiebung eines Asylbewerbers abgebrochen worden, nachdem dieser die Frage der Polizei, ob er abgeschoben werden wolle, verneint [...]
Beatrix von Storch: Nach dem Urteil des EGMR können illegale Migranten sofort abgeschoben werden
Berlin, 17. Februar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte (EGMR) begrüßt, wonach Spanien das Recht zugesprochen wird, Asylbewerber direkt in ein [...]