Stephan Brandner: Keine Sprachverhunzung in Gesetzen und Verordnungen!
Berlin, 8. Juli 2020. Die sächsische Landesregierung hat beschlossen, in Gesetzen und Rechtsverordnungen des Freistaat künftig die sogenannte geschlechtergerechte Sprache [...]
Alexander Gauland: Europäische Staaten nicht bereit, illegale Migration zu unterstützen
Berlin, 8. Juli 2020. Bundesinnenminister Seehofer rief zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Innenminister der EU-Staaten zu einer Videokonferenz zusammen. Er [...]
Sylvia Limmer: EU-Wasserstoffstrategie – unausgereift und teuer
Berlin, 8. Juli 2020. Zur neuen EU-Wasserstoffstrategie, die heute vorgestellt wird, äußert sich Dr. Sylvia Limmer, EU-Abgeordnete der AfD und [...]
Alice Weidel: Flüchtlingspakt mit Türkei sofort aufkündigen
Berlin, 8. Juli 2020. Deutschland ist Spitzenreiter in Europa, zumindest wenn es um die Aufnahme von Migranten aus der Türkei [...]
Beatrix von Storch: Die Frauenquote ist diskriminierend, leistungsfeindlich und undemokratisch
Berlin, 8. Juli 2020. Die CDU hat sich für eine Quote für Vorstandswahlen von 30 Prozent ab dem Jahr 2021 [...]
Tino Chrupalla: Maskenpflicht aufheben!
Berlin, 6. Juli 2020. Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans lehnt eine Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel ab. Er bezeichnet das Maskentragen [...]
Verfassungsschutz-Skandal – Carsten Hütter fordert Aufklärung
Berlin, 4. Juli 2020. Sachsens Verfassungsschutz hat Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern widerrechtlich gespeichert. Das haben Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter, [...]
Alexander Gauland: Die Grünen bleiben eine Partei der Polizeifeinde
Berlin, 3. Juli 2020. Für den Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland haben sich die GRÜNEN mit der Aussage ihrer innenpolitischen Sprecherin [...]
Beatrix von Strorch: Familienministerin Giffey an Aufklärung von Kindesmissbrauch nicht interessiert
Berlin, 3. Juli 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin, Beatrix von Storch, empfindet es als unerträglich, dass das Bundesfamilienministerium in Bezug auf [...]
Stephan Protschka: Corona-Skandale – EU trägt Schuld an Konzentration der Schlachthof-Branche
Berlin, 2. Juli 2020. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht eine Mitverantwortung von Bundesregierung und EU an den [...]