Berlin, 3. Juli 2020. Für den Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland haben sich die GRÜNEN mit der Aussage ihrer innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Irene Mihalic selbst disqualifiziert.

Zum Verhältnis ihrer Partei zu Polizei hatte Mihalic gesagt, „Wir mussten als Grüne aber erst lernen, dass die Polizei ein positiver Faktor in der Gesellschaft ist“, was so nicht zutreffe, so Gauland:

„Ausgerechnet eine Grünen-Abgeordnete, die selbst Polizeibeamtin ist, liefert die Bestätigung:

Große Teile der Grünen haben nach wie vor ein gravierendes Problem mit dem Rechtsstaat und der Polizei, die ihn verteidigt. Ihre kühne Behauptung, es gebe jetzt ein ‚Grundvertrauen‘, straft sie selbst Lügen mit der Forderung, den sogenannten ‚strukturellen Rassismus‘ bei der Polizei ‚wissenschaftlich untersuchen‘ zu lassen.

Dieses verantwortungslose Gerede ist bei den Grünen allgegenwärtig. In Berlin hat ein grüner Justizsenator ein ‚Antidiskriminierungsgesetz‘ mit auf den Weg gebracht, das Polizisten unter Pauschalverdacht stellt, so dass sie sich künftig gegen haltlose Verdächtigungen wehren müssen, statt ihre Arbeit zu machen.

Es bleibt dabei: Die Grünen sind eine Partei der Polizeifeinde. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat schon recht mit seiner Feststellung: Wenn man den Grünen die innere Sicherheit anvertraut, dann ist sie halt weg, die innere Sicherheit.“