Berlin, 21. Juli 2026.
In seiner Telefonkonferenz gestern (20.7.) hat der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) mit Blick auf die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen einige Beschlüsse gefasst und das weitere Vorgehen vereinbart. In einem von den Bundessprechern Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel unterzeichneten Schreiben an alle Parteimitglieder informiert der AfD-Bundesvorstand dazu nun wie folgt:
„Im Zusammenhang mit der Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist es in den vergangenen Tagen zu öffentlichen Turbulenzen gekommen. Wir möchten Sie vor diesem Hintergrund darüber informieren, wie der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland mit dieser Lage umzugehen gedenkt. Dies geschieht mit Blick darauf, dass leider einige Falschbehauptungen in Umlauf gebracht wurden, die richtiggestellt werden müssen:
Zunächst ist festzuhalten, dass der Bundesvorstand bereits in der vergangenen Woche versucht hat, die Konflikte im Zusammenhang mit der Aufstellungsversammlung zu beruhigen. Zwar stellt die dort erkennbar gewordene Konfrontationslage und die damit verbundene negative Wahrnehmung eine Ausnahme im gesamten Bundesverband dar, gleichwohl ist zu befürchten, dass die in Nordrhein-Westfalen wahrzunehmende Tendenz, den Konflikt in der Öffentlichkeit auszutragen, in hohem Maße schädlich für unsere wahlkampfführenden Landesverbände ist.
Aus diesem Grund hat der Bundesvorstand bereits am vergangenen Montag eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien mittels Mediation auf den Weg gebracht. Leider ist bereits dieser erste Mediationsversuch vom Landessprecher Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Martin Vincentz, nach wenigen Minuten abgebrochen worden. Vor diesem Hintergrund haben wir mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass Herr Dr. Vincentz in einem Mitgliederbrief dem Bundesvorstand vorwirft, keinen Kontakt gesucht zu haben und mehr noch für berechtigte Argumente nicht empfänglich gewesen zu sein.
Trotzdem hat der Bundesvorstand erfolgreich darauf hingewirkt, dass es zu keinen weiteren Massenkandidaturen kam, die geeignet gewesen wären, die Listenaufstellung zu gefährden. Dass die Listenaufstellung bereits am zurückliegenden Wochenende beendet werden konnte, dürfte gerade auch dieser Tatsache geschuldet sein. Wir bedanken uns in diesem Zusammenhang bei den Mitgliedern und Vorständen vieler anderer Landesverbände, die uns bei unserem Vorhaben unterstützt haben.
Den Bundesvorstand haben allerdings bereits in der vergangenen Woche eine Vielzahl von Zuschriften und Hinweisen erreicht, die eine Anfechtung der nun aufgestellten Landesliste wahrscheinlich machen. Da die Einreichung einer rechtssicheren Landesliste im zahlenmäßig stärksten Landesverband der AfD von entscheidender Bedeutung ist, hatte der Bundesvorstand den Landesvorstand vor der Fortsetzung der Aufstellungsversammlung schriftlich aufgefordert, auf eine Neuaufstellung hinzuwirken. Dem NRW-Landesvorstand wurde vom Bundesvorstand dabei auch organisatorische und finanzielle Unterstützung angeboten – also ein gemeinsames Lösen der rechtlichen Risiken.
Die in diesem Zusammenhang erhobenen öffentlichen Vorwürfe, der Bundesvorstand habe den Abbruch der Aufstellungsversammlung rechtlich erzwingen und im Weigerungsfalle den Landesvorstand oder Teile davon seines Amtes entheben wollen, finden keine Grundlage im Handeln des Bundesvorstands. Uns ist bewusst, dass der Bundesvorstand kein entsprechendes Weisungsrecht hat. Insofern war es das gute Recht des Landessprechers Nordrhein-Westfalen, sich für eine Fortsetzung der Aufstellungsversammlung einzusetzen. Allerdings trägt er nun auch die Verantwortung für den Fall, dass die Liste ganz oder teilweise erfolgreich angefochten wird.
Als Bundesvorstand kritisieren wir ausdrücklich das Vorgehen des Landesvorstands NRW, mittels einer einstweiligen Verfügung parteiinterne Prozesse zu unterbinden. Gleichwohl begrüßen wir, dass dieser Antrag zurückgenommen wurde. Der Bundesvorstand ist sich im Klaren, dass er schon aus Rücksicht auf die wahlkämpfenden Landesverbände den vorhandenen Dissens mit Teilen des Landesvorstands Nordrhein-Westfalen nicht in derselben Weise öffentlich austragen kann, wie dies in den vergangenen Tagen im Landesverband NRW geschehen ist. Wir werden stattdessen mit der gebotenen Sorgfalt und Ruhe alle Meldungen von Unregelmäßigkeiten und Verstößen nachgehen, diese aber nicht öffentlich kommentieren.
In diesem Zusammenhang hat der Bundesvorstand gestern eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die der sachlichen Aufklärung der Geschehnisse der vergangenen Tage dienen. So haben wir als Bundesvorstand den Landesvorstand Nordrhein-Westfalen gebeten, sämtliche im Zusammenhang mit Sitzungen des aktuellen Landesvorstands stehenden Unterlagen zur weiteren Aufklärung bereitzustellen. Ferner betrifft es all die Unterlagen, die derzeit mit der Entscheidung zur und Einleitung des Einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Düsseldorf im Zusammenhang stehen.
Darüber hinaus wurde eine Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Angemessen und sachlich soll diese – losgelöst vom Bundesvorstand – zur Aufklärung der Geschehnisse beitragen und Empfehlungen aussprechen.
Leider sah sich der Bundesvorstand außerdem gezwungen, Hinweisen auf die nichtkonforme Verarbeitung von Mitgliedsdaten durch Dritte nachzugehen. Wir haben hierzu die Datenschutzbeauftragte des Bundesverbands beauftragt, vorhandene rechtliche Vereinbarungen zur Sicherstellung datenschutzrechtlicher Vorgaben zu prüfen.
Letztlich ist es das Ziel des Bundesvorstands, dass alle Konfliktparteien im AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen die eigene Kommunikation und ihr öffentliches Verhalten kritisch reflektieren. Egal ob es um nicht ernst gemeinte Massenkandidaturen, den Vorwurf von haltlosen Anfeindungen gegenüber der Bundessprecherin, hooliganartiges Auftreten und Drohungen im Rahmen der Aufstellungsversammlung oder um öffentliches Einpeitschen von Teilnehmern einer Aufstellungsversammlung gegen Mitglieder oder Gremien der AfD geht: Mit unserem Anspruch als umfragestärkste Volkspartei hat das nichts zu tun. Solches Verhalten sollte dort bleiben, wo es hingehört: in die chaotische Anfangsphase der Alternative für Deutschland in den Jahren 2013 bis 2015.“
