Berlin, 22. April 2020. Diätenerhöhungen auf Dauer und Parlamentarische Staatssekretäre ganz abschaffen, Bundestag verkleinern!

Erstmals werden alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam einen Gesetzentwurf einbringen: Für das Jahr 2020 wird der Diätenautomatismus ausgesetzt.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, bewertet dies als ersten, wenn auch kleinen Schritt in die richtige Richtung:

„Die Ausgrenzung der AfD hat damit offensichtlich und gottseidank ein Ende, zumal unsere Forderungen zumindest zu einem kleinen Teil umgesetzt werden. Für mich ist das nur ein winzig kleiner Schritt – die automatische Diätenerhöhung muss dauerhaft und für alle Zeiten abgeschafft werden, wobei aber zunächst abzuwarten ist, ob die Diäten wegen der allgemeinen Lohnentwicklung während und nach der Krise nicht in den nächsten Jahren sinken werden, was ich sehr begrüßen würde.

Der Bundestag bietet aber darüber hinaus noch deutlich mehr Einsparpotenzial: zunächst einmal muss er deutlich verkleinert werden, etwa 500 Abgeordnete sind vollkommen ausreichend. Aber auch die weiteren Pauschalen für Abgeordnete, die üppigen Ruhegehaltsregelungen und die Fraktionszuschüsse bieten hohes Einsparpotenzial.

Schließlich würde eine gänzliche Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre, wie von uns gefordert, zumindest einen symbolischen Beitrag leisten, um die Krise zu bewältigen.“