Archiv Pressemitteilungen
Juni 2023
Stephan Brandner: Urteil zu Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots kommt zu spät
Berlin, 21. Juni 2023. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 unverhältnismäßig war. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative [...]
Peter Boehringer: Das Verfassungsgericht ist aufgefordert, die Schuldenbremse zu reinstallieren
Berlin, 21. Juni 2023. In Karlsruhe findet heute die mündliche Verhandlung zum 2. Nachtragshaushalt 2021 statt. Damals hatte Christian Lindner 60 Milliarden Euro, die in der Corona-Krise als Kredite zur [...]
Alice Weidel: Opfer des 17. Juni 1953 mahnen uns, wachsam zu bleiben
Berlin, 17. Juni 2023. Zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR teilt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, mit: „Vor 70 Jahren haben sich die Deutschen in der damaligen [...]
Mariana Harder-Kühnel: Opfer der SED-Diktatur angemessen entschädigen – Mahnmal für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft errichten
Berlin, 16. Juni 2023. Die Bundesrepublik gedenkt heute und morgen dem Volksaufstand vor 70 Jahren in der ehemaligen DDR. Dieser wurde blutig niedergeschlagen und endete mit zahlreichen getöteten und über [...]
Peter Boehringer: Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des Verfassungsschutzes
Berlin, 16. Juni 2023. Der Verfassungsschutz bezeichnet die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bis auf Weiteres nicht mehr als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘. Damit reagiert das Bundesamt für Verfassungsschutz auf ein Eilverfahren, [...]
Stephan Brandner: Minister wollen sich die Taschen noch voller machen!
Berlin, 12. Juni 2023. Die Bundesregierung plant, das Ministergesetz dahingehend zu ändern, dass auch die Mitglieder der Bundesregierung einen Inflationsausgleich von 3000 Euro netto erhalten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der [...]
Stephan Brandner: Erster AfD-Landrat zum Greifen nah!
Berlin, 12. Juni 2023. Bei der gestrigen Wahl zum Landrat im thüringischen Landkreis Sonneberg hat der AfD-Bewerber Robert Sesselmann mit 46,7 Prozent und einem deutlichen Vorsprung zu dem CDU-Bewerber die [...]
Mariana Harder-Kühnel: EU-Asylgipfel braucht Ergebnisse – Flüchtlingsströme nach Europa eindämmen!
Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten beraten heute über die Reform des Asylsystems in der EU. Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin, Mariana Harder-Kühnel: „Im Jahr 2022 wurden allein in Deutschland 217.735 Asylanträge, also [...]
Zu den Berichten über eine Studie des Vereins „Deutsches Institut für Menschenrechte“ zu einem möglichen Verbot der AfD teilt ein Parteisprecher mit:
Berlin, 7. Juni 2023. „Die Behauptung des Vereins ‚Institut für Menschenrechte‘, es gebe Argumente für ein Verbot der AfD, entbehren jeder Grundlage und sind mit Blick auf die seit Wochen [...]
Stephan Brandner: Kommunale Mandatsträger der AfD vor Hass und Hetze schützen!
Berlin, 7. Juni 2023. Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, [...]