Archiv Pressemitteilungen
September 2023
Stephan Brandner: Ermittlungsbehörden stärken – Kein Datenschutz für Kriminelle
Berlin, 5. September 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat heute Verfassungsbeschwerden zu strafrechtlichen Urteilen nach der Auswertung von Daten, die französische Ermittler auf Mobiltelefonen des Anbieters Encrochat gefunden haben, nicht zur Entscheidung [...]
Peter Boehringer: Der Bundeshaushalt weist die echte Neuverschuldung um den Faktor 6 zu tief aus
Berlin, 5. September 2023. Finanzminister Lindner hat heute den Bundeshaushalt 2024 zur parlamentarischen Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer [...]
August 2023
Christina Baum: Digitalisiertes Gesundheitswesen öffnet Missbrauch von Patientendaten Tür und Tor
Berlin, 31. August 2023. Mit dem „Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG)“ und dem „Digital-Gesetz (DigiG)“ möchte nun die Bundesregierung weitere schon lange angekündigte digitale Anwendungen im Gesundheitswesen starten. Die elektronische Patientenakte (ePA) und [...]
Alice Weidel: Habecks Subventionspolitik ist Sargnagel für Mittelstand und Handwerk
Berlin, 30. August 2023. Zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach einem staatlich subventionierten Strompreis für energieintensive Industriebetriebe, erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Eine Deckelung des Strompreises, die sich ausschließlich auf [...]
Peter Boehringer: Falsche Energie- und Steuerpolitik führen zu deutscher Deindustrialisierung
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland hat deutlich zugenommen. Die Summe der Gläubigerverluste von 36 Milliarden Euro im Jahr 2022 dürfte nach Aussage des Inkassodienstleisters Creditreform 2023 deutlich überschritten werden. [...]
Christina Baum: Windenergieanlagen gefährden unsere Gesundheit
Laut jüngsten Aussagen der Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie, Bärbel Heidebroek, verursachen nicht Windindustrieanlagen gesundheitliche Schäden an Menschen, sondern vielmehr eine kritische Haltung zu diesen. Hierzu erklärt Dr. Christina Baum, Mitglied [...]
Christina Baum: Extremer Anstieg von Kaiserschnitten – Ist wirtschaftlicher Zwang noch mit ärztlicher Ethik zu vereinbaren?
In letzter Zeit vermehren sich Berichte über eine zunehmende Anzahl durchgeführter Kaiserschnitte. Für Babys ist eine natürliche Geburt aber ein wichtiger Vorgang zur Stärkung des Immunsystems und Förderung der Bindung [...]
Alice Weidel: Selbstbestimmungsgesetz entmündigt Eltern – AfD prüft verfassungsrechtliche Schritte
Berlin, 23. August 2023. Die Bundesregierung hat sich auf das „Selbstbestimmungsgesetz“ geeinigt, das vermeintliche Diskriminierung bekämpfen und es nicht nur Erwachsenen, sondern auch Kindern ab dem 14. Lebensjahr ermöglichen soll, [...]
Stephan Brandner: Klimakriminelle müssen endlich Härte spüren
Berlin, 23. August 2023. Die radikalen Klimaaktivisten, die in Berlin das Grundgesetzdenkmal des jüdischen Künstlers Karavan beschmiert hatten, wurden freigesprochen und ließen daraufhin die Sektkorken knallen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher [...]
Alice Weidel: Ampel vervollständigt Werkzeugkasten zur dauerhaften Aushöhlung des Sozialsystems
Berlin, 23. August 2023. Die Ampel wird sich heute auf eine Reform des Einbürgerungsrechts verständigen. Einbürgerungen sollen vereinfacht werden, die Aushöhlung des Sozialstaates nimmt voraussichtlich dramatische Formen an, während öffentlichkeitswirksam [...]