Archiv Pressemitteilungen
Mai 2026
Peter Boehringer: Der Regierung brechen durch ihre Politik die Steuereinnahmen weg
Berlin, 7. Mai 2026. In der heute vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Steuerschätzung weist der entsprechende Arbeitskreis für das laufende Jahr 2026 Steuermindereinnahmen des Bundes von fast 10 Milliarden Euro aus. Derselbe [...]
Alice Weidel: IW senkt Wachstumsprognose drastisch – Merz bittet um mehr Geduld für Reformen
Berlin, 07. Mai 2026. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat seine Konjunkturprognose für 2026 deutlich nach unten korrigiert: Statt eines moderaten Aufschwungs wird nur noch ein Wachstum von 0,4 [...]
Kay Gottschalk: Refinanzierungs-Falle: Bundesregierung verschärft Schuldenrisiken
Berlin, 05. Mai 2026. Die Bundesregierung erhöht ihre Verschuldung deutlich und setzt dabei verstärkt auf kurzfristige Finanzierungen. 2025 wurden rund 134,5 Milliarden Euro über einjährige Schatzanweisungen aufgenommen, für 2026 sind [...]
Alice Weidel: Union stürzt ab: SPD diktiert Steuererhöhungen – Merz verliert Kontrolle
Berlin, 04. Mai 2026. Die Debatte um Steuererhöhungen offenbart die zunehmende Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Während die SPD höhere Einkommensteuern durchsetzen will, gelingt es der Union unter Bundeskanzler Friedrich Merz [...]
April 2026
Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus – ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug
Berlin, 29. April 2026. Im Kabinett stellt Finanzminister Klingbeil heute die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für das Jahre 2027 bis 2030 vor. Darin sind vor allem höhere Schulden und zusätzliche Abgaben [...]
Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD
Berlin, 27. April 2026. Die Bundesregierung will in dieser Woche die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 vorstellen. Der Entwurf aus dem Haus von Lars Klingbeil [...]
Kay Gottschalk: Milliardenschulden ohne Mehrwert
Berlin, 24. April 2026. Die Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verschärft sich. Während das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil die Mittelverwendung als überwiegend „zusätzlich“ darstellt, sehen Studien des [...]
Stephan Brandner: Urteil zur Desiderius-Erasmus-Stiftung zeigt politisch motivierte Benachteiligung
Berlin, 24. April 2026. Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keine Bundesmittel zustünden, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner: „Dieses Urteil macht [...]
Alice Weidel: 200.000 Jobs in Gefahr – Merz-Regierung verschärft Wirtschaftskrise und verhöhnt Arbeitnehmer
Berlin, 22. April 2026. Zu den veröffentlichten Zahlen des Kreditversicherers Allianz Trade, wonach in Deutschland mehr als 200.000 Arbeitsplätze durch eine steigende Insolvenzwelle gefährdet sind, erklärt die Bundessprecherin der Alternative [...]
Peter Boehringer: Desaströse Unternehmenssteuereinnahmen widersprechen der noch immer zu optimistischen Konjunkturprognose Reiches
Berlin, 22. April 2026. Bundeswirtschaftsministerin Reiche stellte heute den neuen Konjunkturbericht der Bundesregierung vor. Prognostiziert wird nun „Irankriegs-bedingt“ ein Wachstum 2026 von 0,5 Prozent. Der gestern vorgestellte Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums [...]