Archiv Pressemitteilungen
Juli 2026
Stefan Möller: Merz-Krise im Juli
Berlin, 31. Juli 2026. Alle bisherigen Reformversuche der Koalition erschöpfen sich wegen interner Blockaden auf das kurzfristige Kurieren von Symptomen, ohne auch nur eine der vielen Krisenursachen abzustellen. Selbst die [...]
Alice Weidel: Rekordschulden, Arbeitsplatzabbau und Stagnation – Das wirtschaftspolitische Totalversagen der Merz-Regierung
Berlin, 29. Juli 2026. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland spitzt sich weiter dramatisch zu: Führende Wirtschaftsforschungsinstitute und Arbeitgeberverbände warnen bereits vor einem „verlorenen Jahrzehnt“. Das Wachstum stagniert auf niedrigstem Niveau, [...]
Sven Tritschler: Kosmetische Grundgesetzänderung rettet keine Menschenleben – Vernünftige Politik und konsequente Strafverfolgung schon
Berlin, 28. Juli 2026. Der islamistische Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day mit einer Toten und 29 teils lebensgefährlichen Verletzten ist noch keine drei Tage her. Doch wie zu [...]
Stefan Möller: CDU steht nach CSD-Anschlag vor dem Scherbenhaufen leichtfertig verliehener Staatsbürgerschaften
Berlin, 28. Juli 2026. Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin ist in der Union eine Debatte über den Umgang mit leichtfertig verliehenen Staatsbürgerschaften entbrannt. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz [...]
Alice Weidel: Wirtschaftsstandort bleibt unter Merz in struktureller Dauerkrise
Berlin, 27. Juli 2026. Die aktuellen Zahlen des ifo-Instituts zeigen für Juli einen minimalen Anstieg des Geschäftsklimas auf 86,6 Punkte, getragen ausschließlich von verbesserten Erwartungen, während sich die Beurteilung der [...]
Sven Tritschler: Islamismus untergräbt Deutschlands Fundament – Worthülsen der Verantwortlichen helfen niemandem
Berlin, 27. Juli 2026. Am Samstagabend gab es auf dem Christopher Street Day in Berlin einen islamistischen Terroranschlag: Abdul B. hat eine Frau getötet, 29 Personen zum Teil schwerstverletzt, als [...]
Stefan Möller: UN kritisiert Angriffe auf Meinungsfreiheit und die Praxis des „Verfassungsschutzes“
Berlin, 24. Juli 2026. Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, warnt davor, dass die Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet ist und spricht hierbei unter anderem die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes an. [...]
Stefan Möller: Kandidatenausschluss in Friesland – Wahlausschuss beseitigt politische Konkurrenz auf Verdachtsbasis
Berlin, 22. Juli 2026. Im niedersächsischen Landkreis Friesland wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert durch den Wahlausschuss von der Kandidatur für das Amt des Landrats ausgeschlossen. Grundlage der Entscheidung ist eine [...]
AfD-Bundesvorstand: Information über jüngste Beschlüsse geht an alle Mitglieder
Berlin, 21. Juli 2026. In seiner Telefonkonferenz gestern (20.7.) hat der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) mit Blick auf die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen einige Beschlüsse gefasst und das weitere [...]
Alice Weidel: Evonik-Chef zerlegt Merz‘ Energiewende: Bundesregierung treibt Deutschland mit Billionenkosten in den industriellen Abgrund
Berlin, 21. Juli 2026. Die Kritik aus der Industrie an der Energiepolitik der Bundesregierung spitzt sich weiter zu. Der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, stellt der Energiewende ein vernichtendes [...]