Archiv Pressemitteilungen
Juni 2026
Stephan Brandner: Demokratie braucht Qualität
Berlin, 22. Juni 2026. 80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer Erklärung unter dem Motto „Demokratie braucht Parität“ die Änderung des Wahlrechts zur Herstellung einer paritätischen Besetzung des Deutschen Bundestages. [...]
Alice Weidel: 100.000 Industriejobs verloren – BDI rechnet mit Merz‘ Wirtschaftspolitik ab
Berlin, 22. Juni 2026. Am heutigen Montag begann in Berlin der Tag der Deutschen Industrie. Auf der wichtigsten industriepolitischen Veranstaltung des Landes beraten Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über [...]
Kay Gottschalk: Innenminister prüfen härtere Regeln bei Bürgergeld und Kindergeld
Berlin, 22. Juni 2026. Die Innenminister der Länder berieten auf der Innenministerkonferenz in Hamburg über Maßnahmen gegen möglichen Sozialleistungsmissbrauch. Geprüft wurden ein verstärkter digitaler Datenaustausch, der Einsatz Künstlicher Intelligenz zur [...]
Tino Chrupalla: Energiemix-Plan 2050
Berlin, 18. Juni 2026. Das Ifo-Institut senkt seine Prognose für 2027 auf 0,8 statt 1,2 Prozent BIP-Wachstum. Der Energiepreisschock bremse die Konjunktur, „eine stark expansive Finanzpolitik“ stütze das Wachstum, so [...]
Alice Weidel: Made in Germany steht massiv unter Druck
Berlin, 18. Juni 2026. Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie fällt die Industrie-Beschäftigung auf ein Zehnjahrestief. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt: „Der Niedergang der deutschen Industrie ist ein schleichender Prozess. An [...]
Stephan Brandner: Hubigs Schöffen-Pläne sind ein weiterer Angriff auf richterliche Unabhängigkeit und Rechtsstaat
Berlin, 17. Juni 2026. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor „rechtsextremen“ ehrenamtlichen Richtern geschützt werden. Dazu erklärt [...]
Tino Chrupalla: Frieden durch Diplomatie!
Berlin, 15. Juni 2026. Der Inspekteur der Luftwaffe Holger Neumann erklärt gegenüber dem britischen Telegraph, die deutsche Luftwaffe sei bereit, „heute Nacht zu kämpfen“. Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland [...]
Kay Gottschalk: Inflationswarnung der Bundesbank ist Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland!
Berlin, 15. Juni 2026. Die Deutsche Bundesbank warnt vor anhaltend hoher Inflation in Deutschland. Für das laufende Jahr rechnet sie mit einer Teuerungsrate von 2,9 Prozent. Bei einer weiteren Eskalation [...]
Kay Gottschalk: EZB-Zinserhöhung ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentwicklungen
Berlin, 12. Juni 2026. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erstmals seit September 2023 ihre Leitzinsen wieder angehoben. Der für Banken und Sparer maßgebliche Einlagenzins steigt um 0,25 Prozentpunkte auf 2,25 [...]
Alice Weidel: Massiver Jobabbau und Standortflucht – Merz‘ Wirtschaftspolitik sorgt für „katastrophale Stimmung“ in der Industrie
Berlin, 9. Juni 2026. Angesichts der sich zuspitzenden Krise in der deutschen Industrie warnt der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, eindringlich vor einer drastischen Abwärtsentwicklung und spricht von einer [...]