Archiv Pressemitteilungen
Juni 2024
Stephan Brandner: Qualifikation statt Quoten
Berlin, 23.06.2024. Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel sei es, die gesellschaftliche Vielfalt in der Bundesverwaltung widerzuspiegeln und die Teilhabe [...]
Peter Boehringer: Grüne, staatlich finanzierte Antifa und Gewerkschaften wollen mit gewaltsamen Mitteln den AfD-Parteitag verhindern
Berlin, 20.06.2024. Die Sprecherin der GRÜNEN Jugend will nach einem Bericht der „NZZ“ die Verhinderung des AfD-Parteitags „selbst in die Hand nehmen“. Ähnlich Recht brechende Planungen gehen von der sogenannten [...]
Stephan Brandner: Schrecklicher Angriff auf Jugendlichen in Gera muss Konsequenzen haben!
Berlin, 20.06.2024. Ein brutales Gewaltvideo, auf dem zu sehen ist, wie mehrere Jugendliche auf ein minderjähriges Opfer einprügeln ist im Internet aufgetaucht und hat für Schlagzeilen gesorgt. Die Täter haben [...]
Christina Baum: Corona: Die Indoktrination unserer Kinder geht weiter
Berlin, 19.06.2024. Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet auf ihrer Netzseite längst widerlegte Informationen zu den Themen Impfen, Corona und einer Impfpflicht aus den Jahren 2020 und 2021 an (https://www.bpb.de/shop/materialien/themenblaetter/334051/impfen-als-pflicht/). [...]
Christina Baum: Diese Art von Ethikrat ist überflüssig
Berlin, 18.06.2024. Der Bundestag hat letzte Woche die Vorschläge für elf der neuen Kandidaten bestätigt. Der von der AfD vorgeschlagene Gynäkologe Ronald Weikl wurde abgelehnt. Dem Deutschen Ethikrat werden deshalb [...]
Christina Baum: RKI-Protokolle: „Folge der Wissenschaft“ heißt ab jetzt – „Folge der Bundesregierung“
Berlin, 17.06.2024. Die weiter entschwärzten Robert-Koch-Institut-Protokolle (RKI-Protokolle) legen offen, dass die Experten dem Druck des Kanzleramtes nachgegeben haben und letztendlich einen willkürlichen Schwellenwert von 50 Infizierten auf 100.000 für die [...]
Alice Weidel: Für Einigkeit und Recht und Freiheit – nie wieder Sozialismus!
Berlin, 17.06.2024. Heute vor 71 Jahren begehrten in der ehemaligen DDR hunderttausende Menschen gegen einen grassierenden Sozialismus auf, der die Bürger massiv in ihrer Freiheit beschnitt und jeden demokratischen Ansatz [...]
Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt – Bundesparteitag findet in Messe Essen statt
Berlin, 14. Juni 2024. Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG hat die Stadt Essen verpflichtet, auf die MESSE ESSEN [...]
Stephan Brandner: Bekämpfung der Messerkriminalität durch Abschiebungen Krimineller und nicht durch Verschärfung des Waffenrechts
Berlin, 13.06.2024. Am morgigen Freitag wird der Bundesrat einen niedersächsischen Antrag zur Bekämpfung der Messerkriminalität beraten. Gefordert wird eine Verschärfung des Waffenrechts, die ein generelles Umgangsgebot mit Springmessern, eine Ausweitung [...]
Tino Chrupalla: Deutschland muss mit eigener Stimme für Frieden sprechen
Berlin, 13.06.2024. Sigmar Gabriel hat im Gespräch mit dem „Stern“ die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine in Betracht gezogen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Ich [...]