Archiv Pressemitteilungen
Juni 2020
Beatrix von Storch: Kalbitz scheitert vor dem Landgericht Berlin mit Hauptantrag
Berlin, 19. Juni 2020. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: "Der Hauptantrag von Kalbitz wurde abgewiesen. Das Landgericht Berlin hat nicht über die Frage des Endes der Parteimitgliedschaft entschieden, sondern [...]
Tino Chrupalla: Linksradikalismus bleibt leider salonfähig
Berlin, 19. Juni 2020. CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke sprachen sich geschlossen gegen den in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der AfD zum Verbot der Antifa aus. Dazu sagt [...]
Beatrix von Storch: Grünes Gender-Gaga-Gesetz ignoriert biologische Realität
Berlin, 19. Juni 2020. Zum Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG) erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Zum ersten Mal in der [...]
Jörg Meuthen: Bürgern Deutschlands und der EU droht massiver Schaden!
Berlin, 18. Juni 2020. Heute hat Kanzlerin Merkel im Bundestag die Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu [...]
Beatrix von Storch: Ministerpräsidenten füttern fettes Fernsehen auf Kosten der Gebührenzahler
Berlin, 18. Juni 2020. Die Regierungen aller 16 Bundesländer haben laut Medienberichten einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Wenn alle Länderparlamente zustimmen, gilt er ab 1. Januar 2021. Der Beitrag wird [...]
Alexander Gauland: Berliner Senat sollte das Antidiskriminierungsgesetz überdenken
Berlin, 18. Juni 2020. Der AfD-Ehrenvorsitzende, Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert den Berliner Senat auf, sein umstrittenes 'Antidiskriminierungsgesetz' für die Polizei umgehend zu ändern. Dass sich nun auch [...]
Carsten Hütter: Demokratiefeindliche Linksextremisten beschädigen AfD-Tagungshotel in Halle
Berlin, 18. Juni 2020. Der stellvertretende Bundesschatzmeister, Carsten Hütter, zeigt sich erschüttert über den nächtlichen Angriff auf das Hallenser Hotel, in dem die AfD am kommenden Wochenende ihren Bundeskonvent ausrichten [...]
Tino Chrupalla: Nie wieder Gewalt- und Fremdherrschaft
Berlin, 17. Juni 2020. Zum heutigen Gedenktag zum Aufstand vom 17. Juni 1953 sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Der Protest richtete sich auch gegen die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen [...]
Joachim Paul: Rundfunk-Gebührenerhöhung in Krisenzeiten ist instinktlos gegenüber Bürgern
Berlin, 17. Juni 2020. Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul und Sven Tritschler zur Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrages: „Haseloff wälzt Verantwortung auf Landtag ab – Gebührenerhöhung in Krisenzeiten ist [...]
Stephan Brandner: AfD warnt vor ‚Corona-App‘ – Keine gläsernen Bürger schaffen!
Berlin, 16. Juni 2020. Seit den frühen Morgenstunden kann die Corona-App heruntergeladen und installiert werden. Mithilfe der Anwendung sollen Infektionsketten laut Aussage der Bundesregierung schneller nachverfolgt weren können. Die Entwicklung [...]