Archiv Pressemitteilungen
Mai 2020
Stephan Brandner: Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts durch den neuen Präsidenten in Gefahr
Berlin, 15. Mai 2020. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Wahl des CDU-Politikers Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgericht deutlich kritisiert. Er stellt dabei nicht [...]
Alexander Gauland: Die EU agiert immer aggressiver gegen die Interessen ihrer souveränen Mitglieder
Berlin, 15. Mai 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der steigenden Zahl von 'Vertragsverletzungsverfahren" der EU gegen ihre Mitglieder ein autoritäres Vorgehen der EU, das [...]
Alice Weidel: Spahn will Immunitätsausweis durch die europäische Hintertüre
Berlin, 14. Mai 2020. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen „Immunitätsausweis“ einzuführen. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin, Alice Weidel: „Mit einem fadenscheinigen Vorwand unternimmt der Bundesgesundheitsminister einen [...]
Alice Weidel: Ökostrom-Planwirtschaft lässt deutschen Strompreis in der Corona-Krise explodieren
Berlin, 13. Mai 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, bekräftigt die Forderung der AfD, die EEG-Umlage komplett abzuschaffen. Angesichts der vergleichsweise sehr hohen Produktionskosten für 'Öko-Energie' erweise [...]
Sylvia Limmer: Corona-Appidemie stoppen!
Berlin 13. Mai 2020. Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU), der schon bei der Einführung von Upload-Filtern eine unrühmliche Rolle gespielt hat, sprach sich nun auch noch für eine ,,Corona-App’’ aus, [...]
Stephan Brandner: Abschaffung der Grenzkontrollen ist ein völlig falsches Signal
Berlin, 13. Mai 2020. Schon ab Samstag sollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen gelockert werden – ein vollständiger Wegfall ist für den 15. Juni vorgesehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, [...]
Joachim Paul zum Interview mit Tom Buhrow in der FAZ vom 12. Mai 2020
Berlin, 13. Mai 2020. Am 12. Mai 2020 erschien auf der Webseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Interview mit dem WDR-Intendanten und derzeitigen ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow. Darin ging es unter [...]
Stephan Brandner: Zuerst auf Erhöhung der Rundfunkgebühren verzichten, dann abschaffen!
Berlin, 12. Mai 2020. Einige CDU-Politiker haben sich mit einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt und gefordert, der anstehenden Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht zuzustimmen. Außerdem stellen sie die [...]
Alexander Gauland: Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss auch in Krisenzeiten gelten
Berlin, 11. Mai 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, zeigt Verständnis für die deutschlandweiten Demonstrationen gegen die Corona-Verbotsmaßnahmen und erinnert daran, dass die Grundrechte der Meinungs- wie [...]
Stephan Brandner: Versorgungsposten für Nahles – Der Staat als Beute der Altparteien
Berlin, 11. Mai 2020. Wie Medien berichten, soll die ehemalige SPD-Ministerin, Bundes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ab Sommer Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, [...]