Archiv Pressemitteilungen
Juni 2020
Tino Chrupalla: Ein dunkler Tag für deutsche Steuerzahler
Berlin, 15. Juni 2020. Die Bundesregierung will in diesem Jahr 218,5 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Ebenso plant Finanzminister Olaf Scholz einen zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 62,5 Milliarden Euro. Dazu [...]
Alexander Gauland: Grenzen schützen vor der zu erwartenden nächsten Migrationswelle
Berlin, 15. Juni 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, den Warnungen der EU-Grenzschutzagentur Rechnung zu tragen. Frontex meldete eine starke Zunahme der illegalen [...]
Joachim Kuhs: Statt 13 Milliarden Euro pro Jahr mehr an die EU endlich weniger einzahlen!
Berlin, 15. Juni 2020. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ergab, dass Deutschland künftig 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen soll als bisher. Statt der aktuell 31 Milliarden [...]
Alexander Gauland: Brandenburger Landesverband als Verdachtsfall einzustufen ist falsch
Berlin 15. Juni 2020. Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland, kommentiert die Ankündigung des Brandenburger Landesamtes für Verfassungsschutz, den Brandenburger AfD-Landesverband als Verdachtsfall zu betrachten, wie folgt: [...]
Stephan Protschka: Bauernproteste sind demokratischer Akt und dürfen nicht diskreditiert werden
Berlin 15. Juni 2020. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, Mitglied im Bundesvorstand, zeigt Verständnis für die geplanten Proteste der Landwirte und sieht darin einen Hilferuf, der von der [...]
Carsten Hütter: Bürgermeister Wendsche muss sich bei Jörg Bernig entschuldigen
Berlin, 15. Juni 2020. Der Schriftsteller Jörg Bernig ist im Mai zum Kulturamtsleiter im sächsischen Radebeul gewählt worden. Radebeuls Bürgermeister Bert Wendsche hatte wenige Tage danach [...]
AfD-Mitgliederparteitag verfehlt das Quorum
Berlin 15. Juni 2020. 12.239 der 34.023 Parteimitglieder hatten sich bis Freitag am Mitgliederentscheid der AfD beteiligt. Sie stimmten mit 37,5 Prozent (3.753 Stimmen) dagegen, einen Mitgliederparteitag abzuhalten, wie die [...]
Alexander Gauland: Antifa-Esken ist überfordert
Berlin, 12. Juni 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet die Rassismus-Vorwürfe der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken als verlogen, zumal sich die SPD-Vorsitzende von ihren "Generalverdacht"-Äußerungen zwischenzeitlich distanziert: [...]
Stephan Brandner: Konjunkturpaket ist nichts anderes, als Opium für das Volk
Berlin, 12. Juni 2020. Vor der heute anstehenden Beratung des Bundeskabinetts zum sogenannten Konjunkturpaket warnt der stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Brandner, vor viel zu hohen Kosten, die kaum Wirkung auf die [...]
Tino Chrupalla: Spahn muss weg!
Berlin, 11. Juni 2020. Zu den neuen Vorwürfen gegenüber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Ausgaben über seinem Budget getätigt zu haben, sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Wann stoppt Merkel endlichen diesen Gesundheitsminister? Spahn [...]