Archiv Pressemitteilungen
Juni 2020
Tino Chrupalla: Verfassungsschutz will sich moralisch rehabilitieren
Berlin, 23. Juni 2020. Heute berichtet das RND, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe im vergangen Jahr in einem internen Schreiben darauf gedrängt, Flügel und Junge Alternative im Verfassungsschutzbericht zu nennen, [...]
Alice Weidel: Linksextremismus nicht länger verharmlosen
Berlin, 23. Juni 2020. Laut Medienberichten ist die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Die stellvertretende Bundessprecherin, Alice Weidel, erklärt dazu: „Linksextreme Gewalttäter können mehr denn je [...]
Stephan Brandner: Bundesregierung ignoriert Rat der Experten aus BMI-(Corona)-Leck
Berlin, 23. Juni 2020. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner hat den Umgang der Bundesregierung mit dem Analyse-Papier eines Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Strategie und Vorgehensweise zur Bewältigung der Corona-Krise [...]
Beatrix von Storch: Strafanzeige gegen taz-Journalistin gestellt
Berlin, 22. Juni 2020. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, zu ihrer Strafanzeige: „Ich habe soeben Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah @habibitus gestellt. Solche menschenverachtenden verbalen Angriffe wie die [...]
Stephan Brandner: Linksterror bekämpfen statt finanzieren und verharmlosen!
Berlin, 22. Juni 2020. Wie die ‚Welt‘ berichtet, hält es das Bundesamt für Verfassungsschutz für möglich, dass sich „terroristische Strukturen im Linksextremismus“ herausbilden. Die Gewaltbereitschaft steige, Opfer würden „gezielt“ ausgesucht. [...]
Alexander Gauland: Gewaltmonopol des Staates ist nicht verhandelbar
Berlin, 22. Juni 2020. Zu den Ausschreitungen in Stuttgart teilt der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland, mit: „Die gewalttätigen Ausschreitungen in Stuttgart sind besorgniserregend. Ganz offensichtlich hatte die Polizei zeitweise die Kontrolle [...]
Alice Weidel: In Stuttgart ist die Saat der Polizei-Verunglimpfung aufgegangen
Berlin, 22. Juni 2020. Zu den Stuttgarter Krawallen erklärt die stellvertretende Bundessprecherin, Alice Weidel: „In den Stuttgarter Ausschreitungen geht die Saat auf, die mit der systematischen Verunglimpfung von Polizeibeamten und [...]
Stephan Brandner: Kuschelpolitik der Altparteien verantwortlich für Straßenterror in Stuttgart
Berlin, 21. Juni 2020. In der vergangenen Nacht kam es zu Straßenschlachten und Plünderungen in der Innenstadt von Stuttgart. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass die Situation „völlig außer Kontrolle“ geraten [...]
Tino Chrupalla: Nur einig sind wir stark!
Berlin, 19. Juni 2020. Zur Entscheidung des Berliner Landgerichts in der Causa Kalbitz sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: "Nach der richtungsweisenden Entscheidung des Gerichts können wir uns nun wieder ganz auf [...]
Alexander Gauland: Causa Kalbitz – Als Jurist habe ich dieses Ergebnis befürchtet
Berlin, 19. Juni 2020. Der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland, teilt zur Entscheidung des Berliner Kammergerichts in der Causa Kalbitz mit: "Als Jurist habe ich dieses Ergebnis befürchtet. Ich kann daher jetzt [...]