Archiv Pressemitteilungen
September 2020
Beatrix von Storch: Drohen uns in Deutschland bald auch Richterinnen mit Kopftuch?
Berlin, 3. September 2020. Grüne führen in Berlin islamisches Kopftuch bei Staatsanwaltschaft ein. In Berlin können muslimische Rechtsreferendarinnen demnächst vor Gericht die Anklageschrift auch mit einem Kopftuch vortragen. Diese Entscheidung verkündete [...]
Beatrix von Storch: EKD fördert Schleuser-Industrie und gefährdet Menschenleben
Berlin, 2. August 2020. Das von der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) mitfinanzierte Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ hat derzeit 353 Migranten an Bord. Nun hat Italien ihm einen „sicheren Hafen“ zugewiesen. Im [...]
Tino Chrupalla: War der „Sturm auf den Reichstag“ am Ende gar gewollt?
Berlin, 1. September 2020. Bundessprecher Tino Chrupalla stellt zehn offene Fragen, die Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der Verfassungsschutz und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beantworten müssen: 1. War am 29. August [...]
Stephan Brandner: Der Bundestag braucht keinen Zaun und keinen Graben!
Berlin, 1. September 2020. Nachdem am vergangenen Wochenende Demonstranten auf die Stufen des Reichstages vorgedrungen waren, sollen die Pläne für die Errichtung eines Grabens vor dem Reichstag sowie eines Sicherheitszauns [...]
August 2020
Jörg Meuthen: Fünf Jahre „Wir schaffen das“ – Merkels zerstörerische Bilanz
Heute vor fünf Jahren, am 31. August 2015, gab Angela Merkel die Parole „Wir schaffen das“ aus, um ihre illegale Migrationspolitik zu rechtfertigen. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zu [...]
Joachim Paul: Digitalpakt – Deutschlands Zukunftsfähigkeit steht auf dem Spiel
Berlin, 31. August 2020. Die Bundesregierung muss effizienter handeln. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sowie zahlreiche Tageszeitungen berichteten, dass bundesweit weiterhin nur ein Bruchteil des Geldes aus dem Digitalpakt tatsächlich abgeflossen [...]
Tino Chrupalla: Corona-Demo findet statt – Sieg der Freiheit
Berlin, 28. August 2020. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt, berichtet die dpa. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Das Berliner [...]
Beatrix von Storch: Bundesarbeitsgericht urteilt zugunsten islamischer Kopftuchträgerinnen im Schuldienst
Berlin, 28. August 2020. Fatales Zeichen der Unterwerfung. Eine muslimische Lehrerin hatte sich in Berlin auf eine Lehrerstelle beworben und wurde abgelehnt, weil sie auf ihr Kopftuch nicht verzichten wollte. [...]
Alice Weidel: Fünf Jahre Merkels „Wir schaffen das“ – eine katastrophale Bilanz!
Berlin, 28. August 2020. In wenigen Tagen, am 31. August, jährt sich die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgegebene Parole „Wir schaffen das“, mit der sie ihre illegale Migrationspolitik moralisch zu [...]
Joachim Paul: Heimatlieder-CD der bpb vermittelt falsches Verständnis von Integration
Berlin, 27. August 2020. „Heimatlieder aus Deutschland – The Best Originals and Remixes of New German Folk“ – diesen Titel trägt eine aktuelle CD der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). [...]