Archiv Pressemitteilungen
August 2020
Carsten Hütter: Offene Türen für Clan-Kriminalität?
Berlin, 27. August 2020. Die Clan-Kriminalität ist bundesweit auf dem Vormarsch und macht vor keinem Bundesland halt. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat eine Große Anfrage zum Thema Clan-Strukturen an [...]
Stephan Brandner: Wirklich guten Ansatz zur Wahlrechtsreform hat nur die AfD
Berlin, 26. August 2020. Altparteien fürchten um Pfründe. Die Spitzen der Parteien der sogenannten Großen Koalition haben sich für eine weitere Verschleppung einer echten Wahlrechtsreform entschieden. Die Normgröße des Bundestages [...]
Jörg Meuthen fordert den Rücktritt von Berlins Innensenator Andreas Geisel
Berlin, 26. August 2020. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zum heutigen Verbot der für das Wochenende geplanten Corona-Demonstrationen: "Ich fordere den unverzüglichen Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Als [...]
Tino Chrupalla: Staatsausgaben überdenken – Wirtschaft und Sozialstaat retten
Berlin, 25. August 2020. Durch die Lockdownkrise ist in der Staatskasse das erste Defizit seit 2011 gerissen worden. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gaben im ersten Halbjahr 51,6 Milliarden Euro [...]
Beatrix von Storch: Importierter IS-Terrorist will Menschen töten und läuft frei herum
Berlin, 25. August 2020. – ,Normalität' in Deutschland Der Syrer Ayman N. wurde 2015 im Rahmen der Willkommenskultur der Kanzlerin als minderjähriger sogenannter unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland importiert. Laut Medienberichten [...]
Stephan Brandner: Aufstehen gegen gesellschaftlichen Umbau
Berlin, 24. August 2020. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Interview deutlich gemacht, dass er die aktuelle ‚Corona-Krise‘ als Möglichkeit begreife, gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen, die bisher nicht durchsetzbar gewesen [...]
Tino Chrupalla: Nach der Entscheidung im Fall Kalbitz den Blick nach vorne richten
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla kommentiert die heutige Entscheidung des Landgerichts Berlin im Fall Andreas Kalbitz wie folgt: „Jetzt droht eine lange juristische Auseinandersetzung, die ich der Partei gerne erspart hätte. Darum [...]
Jörg Meuthen: Gericht bestätigt Rechtsposition des Bundesvorstandes im Fall Kalbitz
AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zur heutigen Entscheidung des Landgerichts Berlin im Fall Kalbitz: „Die heutige Entscheidung des Landgerichts ist nach dem wohlfundierten und klaren Spruch unseres Parteischiedsgerichts eine [...]
Stephan Brandner: Keine Vorabinformationen des Bundesverfassungsgerichts an gewogene Journalisten
Berlin, 20. August 2020. Wegen seiner Vorabinformationspolitik an ausgewählte Journalisten gerät das Bundesverfassungsgericht zunehmend unter Druck. Nach der Kritik vom Deutschen Journalistenverband (DJV) hat sich zu Beginn dieser Woche auch [...]
Stephan Brandner: Staatsfunk hat auch in der Corona-Krise versagt
Berlin, 20. August 2020. Eine aktuelle Studie zeigt auf, dass ARD und ZDF in den ersten Monaten der Corona-Berichterstattung einen massenmedialen Tunnelblick erzeugt haben. Gesellschaftlich relevante Themen jenseits Corona seien [...]