Archiv Pressemitteilungen
Juli 2020
Stephan Brandner: Ministeriums-Versagen bei der StVO muss Konsequenzen haben
Berlin, 16. Juli 2020. Nachdem aufgrund eines simplen Formfehlers die umstrittene Änderung der Straßenverkehrsordnung nicht anwendbar ist, hat sich der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Brandner, bei der [...]
Beatrix von Storch: Kritik an Karl Marx soll ‚staatsgefährdend‘ sein…
Berlin, 15. Juli 2020. ... aber eine bekennende Linksextremistin als Verfassungsrichterin ist es nicht?! Gestern Morgen wurde das Karl-Marx-Denkmal am Strausberger Platz durch die Berliner Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und [...]
Joachim Paul: Huawei vom 5G-Ausbau ausschließen
Berlin, 15. Juli 2020. Großbritannien setzt Maßstäbe. Nach den USA hat nun auch Großbritannien den chinesischen Netzwerkausrüster vom 5G-Ausbau ausgeschlossen. Ab 2021 dürfen Netzbetreiber keine Teile des Anbieters mehr verbauen. [...]
Stephan Brandner: AfD als Hüterin der Verfassung
Berlin, 15. Juli 2020. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am heutigen Mittwoch eine Paritätsregelung im Thüringer Wahlgesetz gekippt, mit der die Parteien gezwungen werden sollten, ihre Wahllisten hälftig mit [...]
Tino Chrupalla: Versäumte Abschiebungen zügig nachholen
Berlin, 14. Juli 2020. Aufgrund von veränderten Reisebestimmungen während der Corona-Pandemie mussten viele geplante Abschiebungen ausfallen. So sank ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als die Hälfte. Die [...]
Stephan Brandner: Abschiebungen konsequent umsetzen
Berlin, 14. Juli 2020. Wie zahlreiche Medien berichten, ist die Anzahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland weiter gestiegen: in den ersten Monaten des Jahres 2020 wurden weniger als die Hälfte der Personen, die im [...]
Meuthen/Anderson: AfD wird von der Leyens Amtsmissbrauch näher untersuchen
Berlin, 13. Juli 2020. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trommelte via Werbefilm im kroatischen Wahlkampf für die CDU-Schwesterpartei HDZ. Die HDZ gehört, genauso wie die CDU/CSU, im EU-Parlament der Fraktion [...]
Alice Weidel: Klimaideologie der EU bedroht 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland
Berlin, 13. Juli 2020. Weil die EU immer schärfere Klimavorschriften erlässt, wird es für deutsche Autobauer eng: Das „Center Automotive Research“ (CAR) rechnet einem aktuellen Welt-Bericht nach damit, dass bis [...]
Alexander Gauland: Irrsinnige Debatte um Straßennamen beenden!
Berlin, 10. Juli 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland kommentiert die aktuelle Debatte um die Umbenennung vermeintlich belasteter Straßenbezeichnungen: „Die Denkmalstürmerei in Deutschland und im gesamten Westen nimmt immer wahnhaftere [...]
Beatrix von Storch: Indymedia als Verdachtsfall einzustufen, verharmlost Gefahr des Linksterrorismus
Berlin, 9. Juli 2020. Bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 teilte Behördenchef Thomas Haldenwang mit, dass die linksextremistische Internetplattform Indymedia.de als „Verdachtsfall“ eingestuft wird. Hierzu erklärte Beatrix von Storch, [...]