Archiv Pressemitteilungen
Juli 2020
Beatrix von Storch: Grüne wollen Uni-Kliniken zwingen, mehr ungeborene Kinder zu töten
Berlin, 29. Juli 2020. Die grüne Staatssekretärin im baden-württembergischen Sozialministerium, Bärbl Mielich, will Universitätskliniken zwingen, häufiger Abtreibungen anzubieten, und hat erklärt: „Deshalb prüfen wir, ob wir etwa Neueinstellungen davon abhängig [...]
Alice Weidel: Scholz treibt mit Goldbesteuerung die finanziellen Repressionen auf die Spitze
Berlin, 27. Juli 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in den 'Goldbesteuerungsplänen' von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) einen weiteren Schritt der Enteignung der Bürger und eine [...]
Alexander Gauland: Einwanderungspolitische Kehrtwende notwendig für Erhalt Innerer Sicherheit
Berlin, 27. Juli 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland fordert eine „grundsätzliche einwanderungspolitische Kehrtwende". Außer der Unterbindung von illegaler Migration und einer konsequenten Abschiebepolitik müssten alle Versuche, rechtsfreie Räume, wie [...]
Bundesschiedsgericht bestätigt die Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz
Berlin, 25. Juli 2020. Das Bundesschiedsgericht der Alternative für Deutschland hat heute die vom Bundesvorstand im Mai beschlossene Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz im Hauptsacheverfahren bestätigt. Das Berliner Landgericht [...]
Joachim Kuhs: Hagia Sophia wird Moschee – Christen werden in der Türkei verfolgt
Berlin, 24. Juli 2020. Der Türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will am Freitag in der Hagia Sophia mit Staatsoberhäuptern aus der muslimischen Welt das Freitagsgebet feiern. Der Chef der staatlichen Religionsbehörde Diyanet Imam Ali Erbaş wird das Gebet leiten, der als [...]
Beatrix von Storch: FDP übernimmt AfD-Forderung nach Zweidrittelmehrheit zum EU-Coronapaket
Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch MdB begrüßt, dass die FDP-Fraktion die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Zweidrittelmehrheit als Voraussetzung der Annahme des EU-Coronahilfspakets im Bundestag aufgegriffen hat: „Die AfD-Fraktion [...]
Tino Chrupalla: Kinderarmut – Deutschland soll ein reiches Land sein?
Berlin, 22. Juli 2020. Eine heute veröffentlichte Untersuchung zeigt, dass in Deutschland 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut aufwachsen. Dies sind 21,3 Prozent aller unter [...]
Meuthen/Chrupalla: AfD reicht zwei Organklagen gegen Bundesregierung und Bundeskanzlerin ein
Berlin, 22. Juli 2020. Auf Beschluss des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland wurden zwei Organklagen gegen die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zudem wurden damit auch zwei Eilanträge [...]
Jörg Meuthen: Willkommen im EU-Schuldensozialismus!
Berlin, 21. Juli 2020. Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten auf einen EU-Haushalt von 1,074 Billionen Euro und einen Recovery Fund in Höhe von [...]
Beatrix von Storch: Nach Stuttgart und Frankfurt wird klar – Deutschland hat ein Migrantenproblem
Berlin, 21. Juli 2020. Nach den Frankfurter Ausschreitungen spricht der Chef der Mannheimer Polizeigewerkschaft (GdP), Thomas Mohr, von "auffälligen jungen Männern, die eine Integration in unsere Gesellschaft nicht wollen", und [...]