Archiv Pressemitteilungen
Oktober 2020
Sylvia Limmer: Gemeinsame Agrarpolitik bleibt ein EU-Bürokratiemonster
Berlin, 23. Oktober 2020. Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Gemeinsame EU-Agrarpolitik für die Jahre 2021-2027 äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Bundesvorstandsmitglied und agrarpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im [...]
Tino Chrupalla: Abschiebestopp aufheben!
Berlin, 23. Oktober 2020. Anfang Oktober waren in Dresden zwei Touristen Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger starb, ein weiterer Mann überlebte schwer verletzt. Tatverdächtig ist ein 20-jähriger Syrer, der [...]
Stephan Brandner: Islamismus endlich ernst nehmen und bekämpfen!
Berlin, 22. Oktober 2020. Wie bekannt wurde, handelt es sich bei dem Messermord, der vor einigen Wochen in Dresden stattfand, um einen islamistischen Terroranschlag. Der Täter soll im Jahr 2015 [...]
Jörg Meuthen: Sozialpolitik fällt nicht in den Aufgabenbereich der EU
Berlin, 21. Oktober 2020. Heute hat das EU-Parlament darüber debattiert, wie man die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Krise mindern könnte. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation [...]
Beatrix von Storch: Merkel predigt Wasser – ihre CDU trinkt Wein
Berlin, 21. Oktober 2020. CDU-Parteitag mit über 1000 Teilnehmern. Die Bundeskanzlerin hatte nach ihrer Exekutiv-Corona-Konferenz mit den Ministerpräsidenten in ihrer Videobotschaft eindringlich darum geworben, Haus und Wohnung nicht zu verlassen: [...]
Tino Chrupalla: Seehofer setzt seine Polizisten der öffentlichen Vorverurteilung aus
Berlin, 20. Oktober 2020. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Widerstand gegen eine Studie zu Rassismus in der Polizei aufgegeben, berichtet die Deutsche Presse Agentur. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: [...]
Joachim Paul: Meinungsfreiheit an Schulen – Islamisten dürfen nicht den Lehrplan diktieren!
Berlin, 19. Oktober 2020. In der Nähe von Paris wurde am vergangenen Wochenende ein Lehrer von einem Islamisten angegriffen und enthauptet. Da der Lehrer im Rahmen einer Diskussion über Kunst- [...]
Joachim Paul: Upload-Filter kommen nun doch – Internet-Zensur droht
Berlin, 16. Oktober 2020. Ursprünglich plante die Bundesregierung die von der EU verabschiedete Urheberrechtsreform auf nationaler Ebene ohne die umstrittenen Upload-Filter – komplexe Software, die Inhalte ausfiltert und unterdrückt - umzusetzen. [...]
Stephan Brandner: Merkels Seuchenkabinett hat keine Rechtsgrundlage
Berlin, 15. Oktober 2020. Bereits vor Monaten erschuf Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit den Landesregierungen ein Gremium, in dem Beschlüsse über den Umgang mit der „pandemischen Lage“ getroffen wurden. Zuletzt lud [...]
Tino Chrupalla: Schluss mit der Corona-Panik!
Berlin, 15. Oktober 2020. Bund und Länder wollen mit verschärften Maßnahmen im sozialen und privaten Bereich das Coronavirus bekämpfen. Diese umfassen in Teilen eine Maskenpflicht, Vorschriften für private Feiern, Kontaktbeschränkungen, [...]