Archiv Pressemitteilungen
September 2020
Stephan Brandner: Obergrenze: Null – keine Aufnahme von Migranten aus Moria!
Berlin, 15. September 2020. Wie die Deutsche Presseagentur mitteilt, wolle Deutschland rund 1.500 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Es solle sich dabei um Familien mit Kindern handeln. Stephan Brandner, [...]
Stephan Brandner: Merkel zündelt wieder, wie 2015 – keine Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria
Berlin, 14. September 2020. Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich, einen ‚substanziell höheren Beitrag‘ bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager in Moria zu leisten. Das Lager war – Behördenaussagen [...]
Sylvia Limmer: Das EU-Klimagesetz wird unserer Wirtschaft weiter schaden!
Berlin, 13. September 2020. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat heute über das EU-Klimagesetz abgestimmt. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu wie [...]
Jörg Meuthen: Bundeskanzlerin und Bundesregierung löschen auf Druck der AfD Merkel-Erklärung
Berlin, 11. September 2020. Die beiden Eilanträge der Alternative für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht haben zum Erfolg geführt: Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung löschten Mitschnitte und Protokolle einer [...]
Stephan Brandner: Suhler Erstaufnahmeeinrichtung ist eine Zumutung für alle Bürger
Berlin, 11. September 2020. Straffällige Asylbewerber umgehend abschieben! Die Suhler Erstaufnahmeeinrichtung sorgte in den vergangenen Monaten immer wieder für Schlagzeilen hinsichtlich Gewaltausbrüchen und Straftaten. Zuletzt hatten sich Busfahrer zu Wort [...]
Stephan Brandner: Desolater Warntag zeigt katastrophale Situation in Deutschland
Berlin, 10. September 2020. Nach dreijähriger Vorbereitung fand heute der bundesweite Warntag statt. In einem Großteil der Bundesrepublik haben jedoch die Systeme umfassend versagt. Sirenen waren vielerorts nicht zu hören [...]
Tino Chrupalla: Moria – Falsches Signal an Migranten und Schleuser!
Berlin, 10. September 2020. Zur Debatte um die Situation im Migrantenlager Moria auf Lesbos sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „CDU und CSU wollen 5000 Migranten aus Moria aufnehmen. Das ist das [...]
Beatrix von Storch: Der Presserat irrt, wenn er Hass und Hetze der taz gegen Polizisten als Satire legitimiert
Berlin, 9. September 2020. Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen eine polizistenverachtende taz-Kolumne als unbegründet zurückgewiesen. Der Text, in dem die Autorin Yaghoobifarah darüber phantasierte, Polizisten auf der Müllhalde zu [...]
Sylvia Limmer: Neues EU-Klimaziel – Faktenfreier Überbietungswettbewerb
Berlin 8. September 2020. Die EU-Kommission will das Klimaziel der EU für 2030 auf 55 Prozent anheben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde das schon in der alljährlichen Rede zur [...]
Carsten Hütter zum Auto-Gipfel: Benzin-, Diesel- und Elektro-Fahrzeuge fördern
Berlin, 8. September 2020. Auto-Gipfel mit Kanzlerin: Vertreter der Autoindustrie, der Gewerkschaften und die Ministerpräsidenten der Autoländer schalten sich am heutigen Dienstagabend in einer Videokonferenz mit Kanzlerin Merkel zusammen. Dazu [...]