Berlin, 16. Juli 2020. Die USA erhöhen ihren Druck auf Europa in Sachen Nord Stream 2. US-Außenminister Mike Pompeo drohte auf einer Pressekonferenz in Washington all jenen, die an der Verwirklichung von Nord Stream 2 mitwirken: ,,Steigen Sie jetzt aus oder riskieren Sie die Konsequenzen.’’ Er richtete seine Worte an Unternehmen, die an ,,Projekten mit schädlichem Einfluss Russlands’’ beteiligt sind.
Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert Pompeo scharf:
,,Es ist nicht hinnehmbar, wenn sich die USA in europäische Angelegenheiten einmischen, die sie nichts angehen. Nord Stream 2 ist extrem wichtig für unsere Energieversorgungssicherheit. Die desaströse Energiewende mit dem Ausstieg aus der Kohle- und Kernenergie stellt insbesondere Deutschland vor erhebliche Energieversorgungsprobleme, die mit erneuerbaren Energien allein nicht kompensiert werden können.
Als große Industrienation sind wir auf eine stabile und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Ohne Nord Stream 2 steht die deutsche und europäische Energiesicherheit auf dem Spiel. Der Verzicht auf das Projekt steht somit für uns nicht zur Disposition. Über unsere Energieversorgung und Handelspartner entscheiden wir selbst, nicht Washington.’’
Dr. Maximilian Krah, stellvertretender Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, ergänzt:
,,Wir können es uns nicht leisten, unsere Interessen aufzugeben, nur um den USA zu gefallen. Unser Verhältnis zu Russland ist angespannt. Nord Stream 2 ist eine gute Gelegenheit, um es zu verbessern. Fremde Einflüsse auf europäische Wirtschaftsentscheidungen gegen unseren Willen verbitten wir uns, und wer sich daran nicht hält, muss mit Gegensanktionen unsererseits rechnen.
Das gilt auch für die USA. Pompeos Sanktionsandrohungen sind inakzeptabel und völkerrechtswidrig. So geht man nicht mit Partnern um. Präsident Trump wurde gewählt, um das imperiale Gehabe der USA, wie wir es von seinen Vorgängern kannten, endlich zu beenden. Pompeo droht diesen Missstand zu verschlimmern.’’
