Berlin, 7. Januar 2019. Medienberichten zufolge erwartet Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Wirtschaftsabschwung („Die fetten Jahre sind vorbei“). Aufgrund der dann zu erwartenden sinkenden Steuereinnahmen will Scholz am Solidaritätszuschlag festhalten.

Dazu sagt der stellvertretende Bundessprecher der AfD und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk: „Ich frage mich, von welchen fetten Jahren unser Bundesfinanzminister spricht. Beim normalen Bürger sind die sprudelnden Steuereinnahmen sicher nicht angekommen. Oder welche wirkliche Steuererleichterung gab es in den vergangenen Jahren für die arbeitende Bevölkerung?“

Selbst in guten Zeiten an Abgaben wie dem Soli festzuhalten, spräche nicht gerade für eine bürgerfreundliche Politik des Finanzministers. Teile der CDU und die FDP folgten bereits der Idee der AfD, den Soli endlich abzuschaffen. Die AfD stehe jedenfalls für eine Politik, die in erster Linie an den Bürger denkt. Entsprechend sollte auch der Finanzminister haushalten. „Der Soli ist in jedem Fall sofort abzuschaffen“, unterstreicht Gottschalk die Forderung der AfD.