Berlin, 28. Januar 2019. Der stellvertretende Bundessprecher, Georg Pazderski, fordert von Bundesinnenminister Seehofer gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, dienstrechtliche Konsequenzen einzuleiten:

„Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde in den vergangenen Wochen an zahllose Medien durchgestochen. Alle Welt scheint dieses BfV-Gutachten zu kennen, nachdem die AfD zum ‚Prüffall‘ erklärt wurde. Nur der Alternative für Deutschland wurde das BfV-Gutachten, auch auf Nachfrage, nicht zur Verfügung gestellt. Mittlerweile ist es sogar im Internet für jedermann zugänglich unter netzpolitik.org zu finden. Das ist ein Skandal ersten Ranges. Als oberster Behördenleiter muss Herr Haldenwang die Konsequenzen dafür tragen, dass offensichtlich durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine vertrauliche Verschlusssache gezielt an die Medien gegeben wurde. Das muss dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.“

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