Berlin, 16. Februar 2021. Der Verfassungsschutz hat vor geraumer Zeit damit begonnen, V-Leute in der AfD und der „Jungen Alternative“ anzuwerben. Es gibt auch in solchen Landesverbänden Anwerbeversuche von AfD-Mitgliedern, die nicht als „Verdachtsfall“ eingestuft werden. Sogar vor dem Werben von ehemaligen Mitgliedern, die dann mit „Horch- und Guck“-Auftrag in die Partei zurücksollen, wird nicht zurückgeschreckt.

Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstandes, erklärt dazu:

„Das Ausspähen der Alternative für Deutschland mit nachrichtendienstlichen Mitteln ist einer Demokratie unwürdig. Dieses Vorgehen der Verfassungsschutzämter soll nicht nur dazu dienen, die AfD weiter zu diskreditieren und Informationen abzuschöpfen.

Es soll auch Unruhe in die Partei tragen, indem sich Mitglieder am Ende ggf. sogar gegenseitig der Bespitzelung verdächtigen. Von solchen durchsichtigen Manövern lassen wir uns nicht beeindrucken und werden unsere politische Arbeit unbeirrt fortsetzen. Wo immer es zu Versuchen der Kontaktaufnahme durch den Verfassungsschutz kommt, wird gebeten, diese weiterhin der AG-VS über die Bundesgeschäftsstelle zu melden.

Es ist absurd, dass mit der AfD eine Partei in Gänze von den Nachrichtendiensten in die Zange genommen werden soll, die sich am deutlichsten für Volksentscheide und den Bestand sowie die Sicherheit Deutschlands ausspricht!

Kein einziger Programmpunkt unserer Partei steht im Widerspruch zum Grundgesetz – im Gegenteil, wir machen uns konsequent für das Grundgesetz stark. Wir werden den unlauteren staatlichen Versuch, die berechtigten Anliegen von Millionen Wählern zu untergraben, unter keinen Umständen tatenlos hinnehmen und uns gegen das Agieren der Verfassungsschutzämter und Innenministerien mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen!“

Drucken