Alice Weidel: Flüchtlingspakt mit Türkei sofort aufkündigen
Berlin, 8. Juli 2020. Deutschland ist Spitzenreiter in Europa, zumindest wenn es um die Aufnahme von Migranten aus der Türkei geht.
Im Zuge des EU-Türkei-Flüchtlingspakts hat […]
Juli 2020
Beatrix von Storch: Die Frauenquote ist diskriminierend, leistungsfeindlich und undemokratisch
Berlin, 8. Juli 2020. Die CDU hat sich für eine Quote für Vorstandswahlen von 30 Prozent ab dem Jahr 2021 entschieden, die bis zum Jahr […]
Tino Chrupalla: Maskenpflicht aufheben!
Berlin, 6. Juli 2020. Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans lehnt eine Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel ab. Er bezeichnet das Maskentragen in Geschäften als eine zumutbare […]
Verfassungsschutz-Skandal – Carsten Hütter fordert Aufklärung
Berlin, 4. Juli 2020. Sachsens Verfassungsschutz hat Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern widerrechtlich gespeichert. Das haben Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter, der Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission […]
Alexander Gauland: Die Grünen bleiben eine Partei der Polizeifeinde
Berlin, 3. Juli 2020. Für den Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland haben sich die GRÜNEN mit der Aussage ihrer innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Irene Mihalic selbst […]
Beatrix von Strorch: Familienministerin Giffey an Aufklärung von Kindesmissbrauch nicht interessiert
Berlin, 3. Juli 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin, Beatrix von Storch, empfindet es als unerträglich, dass das Bundesfamilienministerium in Bezug auf den ‘Kentler-Kindesmissbrauchs-Skandal’ keinen Handlungsbedarf zu […]
Stephan Protschka: Corona-Skandale – EU trägt Schuld an Konzentration der Schlachthof-Branche
Berlin, 2. Juli 2020. Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht eine Mitverantwortung von Bundesregierung und EU an den katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Schlachthof-Branche.
Während […]
Stephan Brandner: Wirecard zeigt das Versagen von Kontrollmechanismen auf
Berlin, 2. Juli 2020. Heute debattiert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde zum Desaster beim Zahlungsdienstleister Wirecard.
Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, sagt dazu:
„Die Wirecard-Insolvenz legt […]
Beatrix von Storch: EuGH-Urteil zur Abschiebehaft von Gefährdern ist zu begrüßen
Berlin, 2. Juli 2020. Alle Gefährder müssen in Gewahrsam genommen werden.
Der Europäische Gerichtshof hat im Fall eines mutmaßlichen IS-Schleusers entschieden: Eine Abschiebehaft für […]
Joachim Paul: 220 Millionen Euro Medienförderung für Hofberichterstattung
Berlin, 2. Juli 2020. Die Koalition aus Union und SPD will Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit maximal 220 Millionen Euro fördern.
Dazu […]