Berlin, 18. Oktober 2019. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, zeigt kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung hunderte sogenannter Flüchtlinge aus Äthiopien nach Deutschland einfliegen lässt. Sie verweist dabei auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an den äthiopischen Regierungschef Abiy Ahmed, der – so die Laudatio – sein Land befriedet und den Dauerkonflikt mit dem Nachbarstaat Eritrea beendet habe:

„Migranten aus einem Land einzufliegen, dessen Regierungschef den Friedensnobelpreis dafür bekam, es befriedet zu haben, ist völlig bizarr. Hier passiert das, wovor die AfD-Fraktion als einzige gewarnt hat: Im Rahmen des UN-Migrationspakts werden Asylbewerber nach Europa umgesiedelt, bei denen keine akuten Fluchtgründe vorliegen. Dabei finanziert der Steuerzahler nicht nur den Transport, sondern alle weiteren Kosten, die durch die Neuankömmlinge in Deutschland entstehen“, sagt Weidel.

Weidel weist auch auf die aktuelle Entwicklung hin, dass tausende junger Männer aus den Asyllagern in Griechenland sich über die Balkanroute auf den Weg in die EU machen: „Bilder wie jene von 2015 sind dieser Tage erneut zu beobachten. Die Bundesregierung verschläft diese Entwicklung nicht nur, sondern fördert sie im Gegenteil sogar. Es darf kein solches Flugzeug aus Äthiopien oder anderen afrikanischen Ländern mehr landen. Deutschland hat sich aus dem Migrationspakt unverzüglich zu verabschieden. Darüber hinaus muss Horst Seehofer endlich die Grenzen schützen und dazu übergehen, Asylbewerber nicht nur beim Grenzübertritt zu zählen, sondern sie rigoros abzuweisen, bevor sie auch nur einen Fuß in unser Land gesetzt haben“, so Weidel.

Angesichts dessen, dass in Äthiopien keine Fluchtgründe mehr bestehen, sind sowohl der ‘Flugdienst’ der Bundesregierung wie auch der auf Twitter nachzulesende Beifall der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die in Sachen Migrationspakt eng mit der UN zusammenarbeitet, mehr als unverständlich.

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