Berlin, 1. Juli 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine Parteinahme im Fall der in Italien festgenommenen “Sea-Watch-3”-Kapitänin Carola Rackete kritisiert:

„Steinmeier steht mit seinen Äußerungen auf der falschen Seite. NGOs, die Migranten von der libyschen Küste nach Europa transportieren, sind keine Retter, sondern betätigen sich als Menschenschlepper. Unterstützt von deutschem Steuergeld. Mit Rückendeckung der deutschen Politik. Diese NGOs sind mitverantwortlich dafür, dass sich Menschen vorsätzlich in Seenot begeben. Das ist weder gesetzlich noch moralisch zu rechtfertigen“, sagt Gauland.

„Italien geht gegen diese Schlepperkriminalität vor. Das ist aller Ehren wert. Frau Rackete hat geltende Gesetze bewusst gebrochen. Sie war zuvor mehrfach davor gewarnt worden. Sie hat nicht nur diese Warnungen ignoriert, sie hat darüber hinaus ein Polizeiboot gerammt und die Sicherheit vieler Menschen gefährdet. Es kann nicht sein, dass nun Politiker aus Deutschland dieses kriminelle Verhalten gut heißen. Rechtsbruch bleibt immer noch Rechtsbruch und auch eine Frau Rackete steht nicht über dem Gesetz. Die italienische Justiz muss nun dafür Sorge tragen, dass die Sea-Watch-Kapitänin für ihr kriminelles Handeln zur Verantwortung gezogen wird“, so Gauland.