Berlin, 10. Januar 2020. Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorzugehen. Mit […]
Berlin, 7. November 2019. In ihrer Pressekonferenz hat die AfD heute über ihre Aktivitäten zum Thema ‚Verfassungsschutz gegen die AfD‘ informiert. Neben Bundessprecher […]
Berlin, 12. April 2019. Der ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat im ungarischen Fernsehen deutliche Worte für die Migrationspolitik gefunden und die Bundeskanzlerin […]
Berlin, 12. April 2019. Laut Bild-Zeitung kritisiert der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die erheblichen Versäumnisse in der Migrationspolitik von Angela Merkel und der Europäischen Union. […]
Berlin, 4. März 2019. Wie wird der nächste Akt in der Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die größte Opposition aussehen?
In Medienberichten ist zu vernehmen, dass die […]
Berlin, 21. Februar 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in der Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes eine Verletzung der Neutralitätspflicht und ein Eingreifen in die […]
Berlin, 7. Februar 2019. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den AfD-Antrag auf Einsicht in das Gutachten über die Partei erneut abgelehnt. Das Informationsfreiheitsgesetz gelte […]
Berlin, 28. Januar 2019. Zur Veröffentlichung des AfD-„Gutachtens“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Internet auf netzpolitik.org erklärt Dr. Alice Weidel, […]
Berlin, 28. Januar 2019. Der stellvertretende Bundessprecher, Georg Pazderski, fordert von Bundesinnenminister Seehofer gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, dienstrechtliche Konsequenzen einzuleiten:
„Das […]
Berlin, 15. Januar 2019.
AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP: „Nachdem man unsere Partei monatelang geprüft hat, erklärt der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass […]
