AfD-Bundesvorstand prüft die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde und weitere rechtliche Schritte gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Berlin, 19. Mai 2017. Der Bundesvorstand der AfD hat beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde gegen das von den Fraktionen der SPD und der CDU/CSU eingebrachte “Gesetz zur […]