Archiv Pressemitteilungen
Oktober 2022
Tino Chrupalla: Migranten weiterzuleiten, löst das Migrationsproblem nicht
Berlin, 31. Oktober 2022 Zu Berichten, nach denen die Schweiz tausende Zuwanderer nach Deutschland weiterreisen lässt, erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Die Bundesregierung muss den Kontakt zur [...]
Alice Weidel: Steinmeiers Phrasen helfen dem Land nicht weiter
Berlin, 28.10.2022. Bei seiner Rede an die Nation sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue vor geladenen Gästen vor allem über Deutschlands Selbstverständnis und den Ukrainekrieg. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin [...]
Mariana Harder-Kühnel: Politischer Druck auf Ungarn wegen der AfD – Zusammenarbeit mit Orbán endlich beginnen!
Berlin, 27. Oktober 2022. In einem Interview mit der deutschsprachigen Budapester Zeitung hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán die CDU angegriffen. Diese sehe er nicht mehr als „vernünftige konservative Kraft“ an. [...]
Stephan Brandner: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – irre Versorgungsansprüche!
Berlin, 26. Oktober 2022. Für die leitenden Mitarbeiter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind mehr als großzügige Ruhegehälter keine Seltenheit: So werden Direktoren und Intendanten teils mit sechsstelligen Summen pro Jahr für [...]
Tino Chrupalla: Wirtschaftskrieg nicht auf China ausweiten
Berlin, 26. Oktober 2022. Am Rande seines Besuchs in Kiew hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert, Deutschland müsse „Lehren ziehen“ aus dem Ukraine-Krieg und „einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, [...]
Stiftungsverfahren beim Bundesverfassungsgericht: Endlich verfassungsrechtliche Chancengleichheit statt Abgeordnete mit Richterallüren
Berlin, 25. Oktober 2022 Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nunmehr in mündlicher Verhandlung der Hauptsache mit der Organklage der Alternative für Deutschland auf staatliche Förderung der ihr nahestehenden „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES). Beklagte [...]
Stephan Brandner: Flüchtlingszustrom stoppen – Unberechtigte abschieben!
Berlin, 24. Oktober 2022. Weit über eine Million Menschen kamen seit Anfang des Jahres nach Deutschland, davon rund eine Million aus der Ukraine, 116.000 über das Mittelmeer und über die [...]
Harald Weyel: Karussell der Illusionen dreht sich weiter
Berlin, 20. Oktober 2022. Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, Bosnien und Herzegowina zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären. Die Kommission spricht von einer „historischen Gelegenheit“. Prof. Dr. Harald Weyel, Mitglied [...]
Tino Chrupalla/Alice Weidel: EU-Preisdeckel schreckt internationale Gaslieferanten ab
Berlin, 18. Oktober 2022. Die EU-Kommission schlägt einen Gaspreisdeckel für Notfälle vor. Im Fall extremer Gaspreise will die Kommission einen „maximalen dynamischen Höchstpreis“ für Gas am europäischen Großhandelsplatz TTF deckeln. [...]
Carlo Clemens: IQB-Bildungstrend 2021: Bildungsgrad von Grundschulkindern sinkt dramatisch
Berlin, 18. Oktober 2022. Immer weniger Kinder können nach dem Ende der Grundschule ausreichend lesen, schreiben und rechnen. Das ist das dramatische Ergebnis des diesjährigen IQB-Bildungstrends für 2021, der von [...]