Archiv Pressemitteilungen
November 2022
Peter Boehringer: Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden
Berlin, 24. November 2022. Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper wird nicht ausreichen, um den Konzern zu stabilisieren. Dies teilte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mit. [...]
Stephan Brandner: Konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates gegen Klimaterroristen nötig
Berlin, 23. November 2022. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen die Klimaterroristen der Letzten Generation nach bayerischem Vorbild ein. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative [...]
Carlo Clemens: Jugend im Dauerkrisenmodus – Politik muss wieder Anlass zum Glauben an die Zukunft geben
Berlin, 22. November 2022. Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland – Winter 2022/23“ ist die Mehrheit der jungen Menschen zwischen 14- und 29 Jahren besorgt über Inflation, Krieg und Klima. [...]
Stephan Brandner: Stellenstreichungen statt Stellenzuwachs ist das Gebot der Stunde
Berlin, 21. November 2022. Der Personalbestand beim Bund erreicht demnächst knapp 300.000 Beschäftigte. Allein durch die Ampel-Regierung wurden im vergangenen Jahr mehr als 10.000 neue Stellen geschaffen. Stephan Brandner, stellvertretender [...]
Stephan Brandner: Instrumentalisierter Verfassungsschutz macht sich lächerlich
Berlin, 17. November 2022. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht laut eigenen Angaben keinen Anlass zur Beobachtung der selbsternannten Klimakämpfer der „Letzten Generation“. Er könne gegenwärtig nicht [...]
Alice Weidel: Auszahlung an „United4Rescue“ muss gestoppt werden
Berlin, 16. November 2022. Die Bundesregierung hat der im Mittelmeer tätigen NGO „United4Rescue“ Fördergelder in Höhe von insgesamt 8 Millionen Euro zugesagt. Die Organisation versteht sich darauf, in „Seenot“ geratene [...]
Stephan Brandner: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat keine Zukunft!
Berlin, 15. November 2022. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, lehnt ein Großteil der Deutschen die Existenz öffentlich-rechtlicher Sender wie sie heute zu finden sind ab. Nur 30 Prozent befürworten die [...]
Alice Weidel: Bargeld bedeutet Freiheit
Berlin, 14. November 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt sich in einem Interview für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu: [...]
Carlo Clemens: Gewalt gegen Lehrkräfte auf besorgniserregendem Niveau – Bildungspolitik muss Ursachen angehen!
11. November 2022. Laut einer repräsentativen Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) anlässlich der Eröffnung des Deutschen Schulleitungskongresses (DSLK) in Düsseldorf erleben Lehrer an Schulen immer mehr Gewalt. Hierzu [...]
Peter Boehringer: Wirtschaftsweise geben wenig weisen Steuererhöhungsratschlag
Berlin, 9. November 2022. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung schlägt in seinem Jahresgutachten heute Steuererhöhungen und einen „Energiesoli“ für Besserverdienende vor Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, lehnt den Vorschlag ab: [...]