Archiv Pressemitteilungen
Mai 2023
Mariana Harder-Kühnel: Asylstrom überfordert Kommunen: Echte Migrationswende leitet nur die AfD ein!
Berlin, 08. Mai 2023. Kommunen schlagen vor dem Migrationsgipfel Alarm: Sie sind mit der Anzahl sogenannter Flüchtlinge völlig überfordert. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende AfD-Bundessprecherin: „Während Bundeskanzler Olaf Scholz gerade in [...]
Stephan Brandner: Entscheidung zu Schröders Büro sollte Vorbild zum Umgang mit Alt-Kanzlern werden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder abgewiesen und stellt fest, dass es an einer Rechtsgrundlage für die Zurverfügungstellung für Büros und Mitarbeiter fehle. Stephan Brandner, stellvertretender [...]
Stephan Brandner: Filzokraten auch bei der FDP!
Berlin, 03. Mai 2023. Nach den Grünen nun auch die FDP in Filz-Verdacht. Im Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) wurden, laut einem Bild-Bericht, insgesamt 18 Stellen ohne Ausschreibungen besetzt. Dabei [...]
Stephan Brandner: Querulatorische Grüne machen nicht per se gute Politik
Berlin, 02. Mai 2023. Am vergangenen Sonntag trat der Oberbürgermeister Tübingens nach der Ankündigung einer Auszeit aus seiner Partei Bündnis 90/ Die Grünen aus. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der [...]
April 2023
Stephan Brandner: Neue Verstrickungen im Habeckministerium: Clanstrukturen austrocknen!
Berlin, 28. April 2023. Das Bundeswirtschaftsministerium um Robert Habeck strebt an, das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) überprüfen zu lassen und gegebenenfalls neu aufzusetzen. [...]
Peter Boehringer: Deutschland darf einer Abschaffung der Stabilitätsregeln nicht zustimmen
Berlin, 27. April 2023. Der Finanzminister hat sich mit seiner Forderung nach verbindlichen Regeln bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht durchsetzen können. Stattdessen hat die EU-Kommission nun einen [...]
Chrupalla/Weidel: Vorgehen des Verfassungsschutzes scheint ein prozesstaktisches Manöver zu sein
Berlin, 26. April 2023. Das Bundesamt für Verfassungsschutz behauptet, die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland sei eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel kommentieren wie folgt: [...]
Stephan Brandner: Wer Rettungswagen blockiert, gefährdet vorsätzlich Menschenleben
Berlin, 24. April 2023. Ab heute haben die sogenannten „Aktivisten“ der ‚Letzten Generation‘ angekündigt, Berlin zum Stillstand bringen zu wollen. Bereits in den Morgenstunden wurden laut Berichten des Tagesspiegels allein [...]
Stephan Brandner: Harte Strafen statt Dialog mit Klimaterroristen!
Berlin, 19. April 2023. Bundesverkehrsminister Wissing kritisiert, die sogenannte „Letzte Generation“ habe nie den Dialog mit ihm gesucht. Diese Gruppierung hat für Berlin erneut mit massiven und wochenlangen Blockadeaktionen gedroht. [...]
Peter Boehringer: Nur die Abschaffung der Grundsteuer löst das Verwaltungschaos dauerhaft
Berlin, 19. April 2023. Der Bund der Steuerzahler und der Eigentümerverband Haus & Grund haben ein Rechtsgutachten vorgelegt, welches die Grundsteuer für verfassungswidrig hält. Das in elf Ländern angewandte Modell [...]