Archiv Pressemitteilungen
April 2023
Peter Boehringer: Nur die Abschaffung der Grundsteuer löst das Verwaltungschaos dauerhaft
Berlin, 19. April 2023. Der Bund der Steuerzahler und der Eigentümerverband Haus & Grund haben ein Rechtsgutachten vorgelegt, welches die Grundsteuer für verfassungswidrig hält. Das in elf Ländern angewandte Modell [...]
Stephan Brandner: Verfassungsrichterin Britz hat Deutschland schweren Schaden zugefügt
Berlin, 17.04.2023. Heute erhielt Gabriele Britz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde als Verfassungsrichterin. Auf sie folgt auf SPD-Vorschlag Miriam Meßling, bisher Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der [...]
Stephan Brandner: Statt Orden besser Anklage gegen Merkel
Berlin, 17. April 2023. Am heutigen Montag soll Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Bundespräsident Steinmeier mit der höchstmöglichen Stufe des Bundesverdienstkreuzes geehrt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, [...]
Die AfD ist gekommen, um zu bleiben
Heute vor zehn Jahren beschließt die Alternative für Deutschland auf ihrem Gründungsparteitag in Berlin die Teilnahme an der Bundestagswahl. Zwar scheitert die AfD 2013 mit 4,7 Prozent knapp an der [...]
Alice Weidel: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaltung der Atomkraftwerke
Berlin, 14. April 2023. Morgen gehen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hält den Ausstieg für unverantwortlich und kommentiert wie folgt: „Die Bundesregierung muss den [...]
Stephan Brandner: Bauboom bei Protzbauten für Beamte und Ministerien – Wohnungsnot beim Bürger
Berlin, 13. April 2023. Laut einem Bericht des Handelsblattes plant die Bundesregierung allein in diesem Jahr etwa 100 Bauprojekte für den stark wachsenden Beamtenapparat für über 4,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig [...]
Stephan Brandner: AfD liegt goldrichtig: Rundfunkbeitrag findet keinen Rückhalt in der Bevölkerung
Berlin, 12. April 2023. Eine aktuelle Umfrage des Instituts INSA ergibt, dass lediglich sieben Prozent der Befragten mit der aktuellen Höhe des Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro monatlich einverstanden sind. Demgegenüber [...]
Harald Weyel: „Vazrazhdane“ vertritt nationale Souveränität
Berlin, 6. April 2023. Im bulgarischen Sofia hat Prof. Dr. Harald Weyel, stellvertretender Schatzmeister der Alternative für Deutschland, mit Kostadin Kostadinov, dem Vorsitzenden der drittgrößten bulgarischen Partei „Vazrazhdane“ (Übersetzt: Wiedergeburt), [...]
AfD demonstriert für den Frieden
Berlin, 4. April 2023. Die Alternative für Deutschland demonstriert in mehreren Städten für Frieden in der Ukraine. Unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance“ rufen wir zur Teilnahme an unseren [...]
Peter Boehringer: Der Finanzminister erkauft der Koalition Zeit bis zur Sommerpause
Berlin, 4. April 2023. Angesichts des offenen Streits zwischen den Koalitionsparteien über die Haushaltsaufstellung 2024 verzichtet der Finanzminister in diesem Jahr auf die Vorgabe von Eckwerten an die Ressorts. Bis [...]