Archiv Pressemitteilungen
Juli 2023
Christina Baum: „Zähne zeigen“ – AfD wird ausgegrenzt
Berlin, 03. Juli 2023. Um Budget-Unstimmigkeiten zu klären, rufen Bundeszahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Vereinigung jetzt die Patienten zu Hilfe. Unter dem Motto „Zähne zeigen“ sollen sie ihre Bundestags-Abgeordneten anschreiben und Druck [...]
Juni 2023
Alice Weidel: Eine echte Agenda für Deutschland gibt es nur mit der AfD
Berlin, 30. Juni 2023. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert das Konzept der Union, mit dem Merz und Co. die AfD zurückdrängen wollen, wie folgt: „Wieder einmal blinken Herr Merz und seine [...]
Stephan Brandner: Thüringer Verfassungsschutzpräsident dreht durch
Berlin, 28. Juni 2023. Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer hat mit seinen Äußerungen eine weitere rote Linie überschritten. Er bezeichnete in einem Interview 20 Prozent der Deutschen als „braunen Bodensatz“. Stephan [...]
Mariana Harder-Kühnel: Wärmepumpen-Ausbauwelle droht – Heizungsgesetz gefährdet Existenzen vieler Bürger!
Berlin, 27. Juni 2023. Die Ampel-Regierung will bis zum 7. Juli das Heizungsgesetz durch den Bundestag beschließen lassen. Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH) übt allerdings Kritik an [...]
Martin Reichardt: Anti-AfD-Gesetz in Schleswig-Holstein geplant
Berlin, 27. Juni 2023. Die AfD in Schleswig-Holstein konnte mit 8,1 Prozent bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 ihr Ergebnis von der Landtagswahl (4,5) fast verdoppeln. Nun stehen den [...]
Peter Boehringer: Presseberichte sind Beleg für Vertrauensverlust in die Bundesbank
Berlin, 27. Juni 2023. Zahlreiche Presseberichte der letzten Tage haben auf das Risiko einer möglicherweise notwendigen Rekapitalisierung der Bundesbank durch den Steuerzahler hingewiesen. Grundlage für diese Presseberichte war ein Bericht [...]
Tino Chrupalla: Mittelstand prägt Ostdeutschland
Berlin, 18. Juni 2023. Heute findet die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Chemnitz statt. Ministerpräsident Kretschmer hat sich im Vorfeld für Bundesmittel ausgesprochen, die großen Unternehmen zugutekommen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der [...]
Stephan Brandner: Urteil zu Rechtswidrigkeit des Versammlungsverbots kommt zu spät
Berlin, 21. Juni 2023. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 unverhältnismäßig war. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative [...]
Peter Boehringer: Das Verfassungsgericht ist aufgefordert, die Schuldenbremse zu reinstallieren
Berlin, 21. Juni 2023. In Karlsruhe findet heute die mündliche Verhandlung zum 2. Nachtragshaushalt 2021 statt. Damals hatte Christian Lindner 60 Milliarden Euro, die in der Corona-Krise als Kredite zur [...]
Alice Weidel: Opfer des 17. Juni 1953 mahnen uns, wachsam zu bleiben
Berlin, 17. Juni 2023. Zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR teilt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, mit: „Vor 70 Jahren haben sich die Deutschen in der damaligen [...]