Archiv Pressemitteilungen
Juni 2023
Mariana Harder-Kühnel: Opfer der SED-Diktatur angemessen entschädigen – Mahnmal für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft errichten
Berlin, 16. Juni 2023. Die Bundesrepublik gedenkt heute und morgen dem Volksaufstand vor 70 Jahren in der ehemaligen DDR. Dieser wurde blutig niedergeschlagen und endete mit zahlreichen getöteten und über [...]
Peter Boehringer: Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des Verfassungsschutzes
Berlin, 16. Juni 2023. Der Verfassungsschutz bezeichnet die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bis auf Weiteres nicht mehr als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘. Damit reagiert das Bundesamt für Verfassungsschutz auf ein Eilverfahren, [...]
Stephan Brandner: Minister wollen sich die Taschen noch voller machen!
Berlin, 12. Juni 2023. Die Bundesregierung plant, das Ministergesetz dahingehend zu ändern, dass auch die Mitglieder der Bundesregierung einen Inflationsausgleich von 3000 Euro netto erhalten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der [...]
Stephan Brandner: Erster AfD-Landrat zum Greifen nah!
Berlin, 12. Juni 2023. Bei der gestrigen Wahl zum Landrat im thüringischen Landkreis Sonneberg hat der AfD-Bewerber Robert Sesselmann mit 46,7 Prozent und einem deutlichen Vorsprung zu dem CDU-Bewerber die [...]
Mariana Harder-Kühnel: EU-Asylgipfel braucht Ergebnisse – Flüchtlingsströme nach Europa eindämmen!
Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten beraten heute über die Reform des Asylsystems in der EU. Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin, Mariana Harder-Kühnel: „Im Jahr 2022 wurden allein in Deutschland 217.735 Asylanträge, also [...]
Zu den Berichten über eine Studie des Vereins „Deutsches Institut für Menschenrechte“ zu einem möglichen Verbot der AfD teilt ein Parteisprecher mit:
Berlin, 7. Juni 2023. „Die Behauptung des Vereins ‚Institut für Menschenrechte‘, es gebe Argumente für ein Verbot der AfD, entbehren jeder Grundlage und sind mit Blick auf die seit Wochen [...]
Stephan Brandner: Kommunale Mandatsträger der AfD vor Hass und Hetze schützen!
Berlin, 7. Juni 2023. Die Bundesregierung will laut eigener Aussage eine zentrale Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger schaffen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, [...]
Stephan Brandner: Linker Straßenterror wie in Leipzig darf sich nicht wiederholen
Berlin, 3. Juni 2023. Am Mittwoch wurden Lina Engel und drei weitere Mitglieder der linken sogenannten „Hammerbande“ wegen Gewaltverbrechen und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. [...]
Alice Weidel: Die Ampel-Regierung hat das Vertrauen der Bürger verspielt. Deutschland braucht Neuwahlen!
Berlin, 2. Juni 2023. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend erreicht die AfD erneut 18 Prozent und liegt damit gleichauf mit der SPD. Darüber hinaus sind nur noch 20 Prozent der Deutschen mit [...]
Carsten Hütter: AfD ist auf Teilrückzahlung staatlicher Mittel aus Parteienfinanzierung gut vorbereitet!
Berlin, 2. Juni 2023. Der Bundesschatzmeister der AfD, Carsten Hütter, kommentiert die heute von der Verwaltung des Deutschen Bundestages an die Parteien versendete Anhörung zu der beabsichtigten Teilrücknahme der Bescheide [...]