Archiv Pressemitteilungen
Dezember 2023
Tino Chrupalla: Schädlich für den Wirtschaftsstandort sind die Grünen
Berlin, 20.12.2023. BDI-Präsident Russwurm hat mit Bezug auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland davor gewarnt, die Alternative für Deutschland zu wählen. Die Partei sei schädlich für den Wirtschaftsstandort und „für [...]
Peter Boehringer: Haushalt 2024: Geld für alle Welt – bezahlt vom deutschen Steuerbürger
Berlin, 20.12.2023. Die Ampel-Koalition plant, im Januar den Bundeshaushalt 2024 zu verabschieden. Der Vorschlag zur Deckung der Haushaltslücke sieht in erster Linie höhere Abgaben vor sowie Entnahmen aus Sondervermögen, die [...]
Stephan Brandner: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Chaoswahl schont die Linken
Berlin, 19.12.2023. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden muss. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, [...]
Peter Boehringer: Habeck macht sich zur Schuldenbremse 2024 ehrlich – und legt damit die Unehrlichkeit von Lindner offen
Berlin, 19.12.2023. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 ,zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal‘ aus seiner Sicht feststeht. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher [...]
Peter Boehringer: Die Regierung einigt sich auf Steuererhöhungen und ein bisschen Verfassungsbruch
Berlin, 13.12.2023. Die Haushaltskrise, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offengelegt wurde und sich zu einer veritablen Regierungskrise zugespitzt hatte, ist formell und vorerst gelöst. Demnach will die Koalition mit [...]
Mariana Harder-Kühnel: Ampel will illegale Migration mit deutschem Pass belohnen!
Berlin, 13. Dezember 2023. Nach der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hält die Bundesregierung trotz der vorgetragenen Kritik am Gesetzentwurf weiterhin an ihrem Plan einer Einbürgerungsreform fest. Mariana Harder-Kühnel, [...]
Stephan Brandner: Ampelminister sichern sich ab heute saftige Altersversorgung
Berlin, 8. Dezember 2023. Am heutigen Tag sind Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen 15 Minister zwei Jahre im Amt und haben somit die gesetzlich verankerte Dienstzeit angesammelt, um 4.660 Euro [...]
Christina Baum: Studie bestätigt: Kinder wurden sinnlos gequält und gesundheitlich geschädigt
Berlin, 6. Dezember 2023. Zu der in der Fachzeitschrift Archives of Disease in Childhood (ADC) veröffentlichten Meta-Studie zur Wirksamkeit des Maskentragens bei Kindern, äußert sich Dr. Christina Baum, Mitglied im [...]
Stephan Brandner: Ende der Linksfraktion ist der Anfang einer politischen Wende
Berlin, 6. Dezember 2023. Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag existiert nach dem Austritt der Gruppierung rund um Sarah Wagenknecht nicht mehr. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für [...]
Christina Baum: Lauterbach vertritt nicht die Interessen der Bürger, sondern der Impfstoffindustrie!
Berlin, 5. Dezember 2023. Das erneute Werben für Impfungen gegen das Coronavirus seitens Bundesminister Karl Lauterbach wird von Dr. Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und im Gesundheitsausschuss des Bundestages, als [...]