Archiv Pressemitteilungen
Juli 2023
Christina Baum: RSV-Meldepflicht dient nicht der Gesundheit der Bevölkerung
Berlin, 07.07.2023. Zu der geplanten Meldepflicht hinsichtlich des Erkältungsvirus RSV, welche heute im Bundesrat abgestimmt werden soll, erklärt Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland: „Fachlich betrachtet [...]
Mariana Harder-Kühnel: Familien fördern, linksgrüne Projekte streichen
Berlin, 05. Juli 2023. Die Bundesregierung will die Ausgaben des Bundesfamilienministeriums um 290 Millionen Euro reduzieren. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die entsprechende Vorgabe erhalten, [...]
Peter Boehringer: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang hat einen zwingenden Grund
Berlin, 04. Juli 2023. Die AfD fordert vom Verfassungsschutz (BfV) die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den BfV-Präsidenten Haldenwang. Die Hauptgründe für dieses Vorgehen wurden [...]
Christina Baum: „Zähne zeigen“ – AfD wird ausgegrenzt
Berlin, 03. Juli 2023. Um Budget-Unstimmigkeiten zu klären, rufen Bundeszahnärztekammer und Kassenzahnärztliche Vereinigung jetzt die Patienten zu Hilfe. Unter dem Motto „Zähne zeigen“ sollen sie ihre Bundestags-Abgeordneten anschreiben und Druck [...]
Juni 2023
Alice Weidel: Eine echte Agenda für Deutschland gibt es nur mit der AfD
Berlin, 30. Juni 2023. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert das Konzept der Union, mit dem Merz und Co. die AfD zurückdrängen wollen, wie folgt: „Wieder einmal blinken Herr Merz und seine [...]
Stephan Brandner: Thüringer Verfassungsschutzpräsident dreht durch
Berlin, 28. Juni 2023. Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer hat mit seinen Äußerungen eine weitere rote Linie überschritten. Er bezeichnete in einem Interview 20 Prozent der Deutschen als „braunen Bodensatz“. Stephan [...]
Mariana Harder-Kühnel: Wärmepumpen-Ausbauwelle droht – Heizungsgesetz gefährdet Existenzen vieler Bürger!
Berlin, 27. Juni 2023. Die Ampel-Regierung will bis zum 7. Juli das Heizungsgesetz durch den Bundestag beschließen lassen. Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH) übt allerdings Kritik an [...]
Martin Reichardt: Anti-AfD-Gesetz in Schleswig-Holstein geplant
Berlin, 27. Juni 2023. Die AfD in Schleswig-Holstein konnte mit 8,1 Prozent bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 ihr Ergebnis von der Landtagswahl (4,5) fast verdoppeln. Nun stehen den [...]
Peter Boehringer: Presseberichte sind Beleg für Vertrauensverlust in die Bundesbank
Berlin, 27. Juni 2023. Zahlreiche Presseberichte der letzten Tage haben auf das Risiko einer möglicherweise notwendigen Rekapitalisierung der Bundesbank durch den Steuerzahler hingewiesen. Grundlage für diese Presseberichte war ein Bericht [...]
Tino Chrupalla: Mittelstand prägt Ostdeutschland
Berlin, 18. Juni 2023. Heute findet die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Chemnitz statt. Ministerpräsident Kretschmer hat sich im Vorfeld für Bundesmittel ausgesprochen, die großen Unternehmen zugutekommen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der [...]