Archiv Pressemitteilungen
August 2023
Alice Weidel: Selbstbestimmungsgesetz entmündigt Eltern – AfD prüft verfassungsrechtliche Schritte
Berlin, 23. August 2023. Die Bundesregierung hat sich auf das „Selbstbestimmungsgesetz“ geeinigt, das vermeintliche Diskriminierung bekämpfen und es nicht nur Erwachsenen, sondern auch Kindern ab dem 14. Lebensjahr ermöglichen soll, [...]
Stephan Brandner: Klimakriminelle müssen endlich Härte spüren
Berlin, 23. August 2023. Die radikalen Klimaaktivisten, die in Berlin das Grundgesetzdenkmal des jüdischen Künstlers Karavan beschmiert hatten, wurden freigesprochen und ließen daraufhin die Sektkorken knallen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher [...]
Alice Weidel: Ampel vervollständigt Werkzeugkasten zur dauerhaften Aushöhlung des Sozialsystems
Berlin, 23. August 2023. Die Ampel wird sich heute auf eine Reform des Einbürgerungsrechts verständigen. Einbürgerungen sollen vereinfacht werden, die Aushöhlung des Sozialstaates nimmt voraussichtlich dramatische Formen an, während öffentlichkeitswirksam [...]
Martin Reichardt: Das Selbstbestimmungsgesetz ist irrsinnig und gefährlich
In dieser Woche soll in der Kabinettssitzung das Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt werden. Dazu Martin Reichardt, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD: „Anders als in der letzten Woche erlebt, wird wohl keiner sein [...]
Stephan Brandner: Einheitsbrei im öffentlich-rechtlichen Fernsehen muss ein Ende haben
Berlin, 21. August 2023. Das höchste Kontrollgremium der ARD, die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) kritisiert die Konzeption der politischen Talkshows der Sender, die sich hinsichtlich debattierter Themen und eingeladener Gäste zu sehr [...]
Alice Weidel: Scholz muss LNG-Geschäfte vollumfänglich aufklären
Medienberichten nach wurde die Auftragsvergabe zum Betrieb von LNG-Terminals in der Ostsee von Bundeskanzler Scholz persönlich gesteuert und von der Koalition abgesegnet, ohne dass eine Prüfung der beteiligten Gesellschafter oder [...]
Stephan Brandner: Keine Gendersprache an Schulen!
Der ehemalige Lehrerpräsident Kraus stellt klar: Gendern verdummt die Kinder. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass Kraus ein wichtiges Problem anspreche und fordert, dass die [...]
Stephan Brandner: Cannabispläne der Bundesregierung sind gefährlich und belasten die Justiz
Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis geeinigt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert, dass der vorgelegte Entwurf die Justiz nicht, wie ursprünglich [...]
Alice Weidel: In Deutschland hat Staatsversagen einen Namen: Olaf Scholz!
Laut einer am Dienstag veröffentlichten Bürgerbefragung im Auftrag des Beamtenbunds (DBB) ist das Vertrauen der Deutschen in ihren Staat auf einem Tiefpunkt angelangt. 69 Prozent der Befragten halten den Staat [...]
Alice Weidel: Kontrollverlust an deutschen Bahnhöfen beheben!
Die BILD-Zeitung berichtet über das Dokument "Gewaltdelikte auf Bahnanlagen im Jahr 2022". Die Bundespolizei verzeichnet darin einen massiven Anstieg von Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Diebstählen an deutschen Bahnhöfen. Alice Weidel, Bundessprecherin [...]