Archiv Pressemitteilungen
November 2023
Stephan Brandner: Erneuter Anschlag auf Brandenburger Tor trotz Polizeischutz zeigt Wehrlosigkeit des Staates
Berlin, 17. November 2023. Am gestrigen Donnerstag gab es einen erneuten Farbanschlag auf das Brandenburger Tor, obwohl dieses inzwischen nicht nur aufwendig restauriert, sondern auch polizeilich bewacht wird. Am gleichen [...]
Mariana Harder-Kühnel: Regierung will Stiftungen politischer Konkurrenten die Finanzierung erschweren
Berlin, 9. November 2023. Vor wenigen Wochen hat die Ampel-Regierung einen Gesetzentwurf zur staatlichen Finanzierung von parteinahen Stiftungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die 2./3. Lesung wird an diesem Freitag [...]
Christina Baum: Merz forderte Arbeitsverbote für Ungeimpfte
Berlin, 9. November 2023. Die Forderungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach mehr Geldern zur Erforschung des Long-Covid-Syndroms hat die Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, als unglaubwürdig und unzureichend [...]
Stephan Brandner: Deutscher Richterbund übernimmt wichtige rechtspolitische Forderung der AfD
Berlin, 8. November 2023. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, sich endlich vom Weisungsrecht zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zu verabschieden und ihre aus dem [...]
Maximilian Krah: Ein EU-Beitritt der Ukraine wäre völlig verrückt
Berlin, 8. November 2023. Heute wurde bekanntgegeben, dass die EU-Kommission die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als nahezu erfüllt ansieht. Maximilian Krah, Mitglied im Bundesvorstand der [...]
Großplakate gegen Regierungsversagen
Berlin, 03.11.2023. Seit ein paar Tagen ist der Großplakat-Spendenshop der AfD-Brandenburg zur „Asylkrise“ im Netz erreichbar. Jeder kann über diesen Shop zunächst zwischen fünf Motiven auswählen und ein Plakat seiner [...]
Alice Weidel: Nordstaaten ziehen migrationspolitische Reißleine – Vorbild für Deutschland!
Berlin, 01.11.2023. Die Nordstaaten Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden haben eine verstärkte Zusammenarbeit nicht nur bei der Unterbindung illegaler Migration beschlossen, sondern auch bei der Rückführung nicht bleibeberechtigter Migranten. [...]
Stephan Brandner: Halloween führt zu Straßenschlachten – Deutschland braucht den Neuanfang
Berlin, 01.11.2023. Aus dem eigentlich harmlosen Kinderfest, an dem gemäß der Tradition Kinder von Haus zu Haus gehen, um Süßigkeiten zu sammeln, wurde unter anderem in Hamburg eine gefährliche Randalenacht, [...]
Peter Boehringer: Das 30. Euro-Jubiläum ist für Europa und Deutschland kein Grund zu feiern
Berlin, 01.11.2023. Heute vor 30 Jahren, am 1. November 1993, trat der Vertrag von Maastricht in Kraft, wodurch formell die heutige Europäische Union begründet und auch der Grundstein für den [...]
Oktober 2023
Stephan Brandner: Wasser predigen und Wein trinken: Bundesregierung fliegt sinnlos durch die Welt
Berlin, 30.10.2023. Die Bundesregierung hat in der ersten Halbzeit ihrer Amtszeit in 1.184 Fällen die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr genutzt. Zudem mussten noch einmal genauso viele Flüge absolviert werden, [...]