Archiv Pressemitteilungen
Januar 2020
Beatrix von Storch: Merkel will jetzt ganz offiziell Deutschland zu einem Einwanderungsland machen
Berlin, 22. Januar 2020. Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett passieren soll, betont die Bundesregierung, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Die Bundesregierung habe „einen [...]
Meuthen/Bystron: Steinmeier muss die Appeasement-Politik gegenüber dem Iran beenden!
Berlin, 22. Januar 2020. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat angekündigt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Israelreise mit dessen Iran-Politik konfrontieren zu wollen. Steinmeier besucht diese Woche zum 75. Tag [...]
Dietrich Murswiek: Unter Maaßen hätte sich der Verfassungsschutz ans Gesetz gehalten
Berlin, 20. Januar 2020. Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist einer der renommiertesten Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands. Für die AfD hat er ein umfassendes Gutachten zu dem an die Medien durchgereichten [...]
Beatrix von Storch: Asylverfahren bleibt eine Farce – kaum Widerrufe bei Anerkennungen
Berlin, 17. Januar 2020. Wie die „WELT“ heute unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilt, sind im Jahr 2019 nur 5.610 Asylberechtigten die Schutztitel entzogen [...]
Alexander Wolf: Meinungsfreiheit steht auf der Roten Liste der gefährdeten Grundrechte!
Berlin, 16. Januar 2020. Antifa sprengt „Dialog P“-Veranstaltung an der Max-Brauer-Schule in Hamburg - im Herbst 2019 hatte die AfD an genau dieser Schule linksextreme Antifa-Umtriebe aufgedeckt. Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander [...]
Tino Chrupalla: Regierung vergisst die Menschen in den Kohleregionen
Berlin, 16. Januar 2020. Zur Einigung von Bund und Ländern auf einen Plan zum Kohleausstieg sagt der Bundessprecher Tino Chrupalla: „Wenn es um die ideologischen Ziele der Altparteien geht, dann [...]
Beatrix von Storch begrüßt die Ablehnung der Widerspruchslösung
Berlin, 16. Januar 2020. Vertrauen und Aufklärung statt Zwang bei der Organspende. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch erklärt zur Ablehnung der doppelten Widerspruchslösung durch den Bundestag: „Ich begrüße es sehr, dass [...]
Sylvia Limmer: Der „Green Deal“ wird zum Sargnagel der deutschen Energieversorgung
Berlin, 15. Januar 2020. Bundesvorstandsmitglied und -Europaabgeordnete Dr. Sylvia Limmer sieht die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort in Deutschland in großer Gefahr. Das Europäische Parlament hat heute den „Green Deal“ verabschiedet. [...]
Alexander Gauland: Anreize für Masseneinwanderung abstellen, statt ständig neue zu schaffen!
Berlin, 15. Januar 2020. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sieht die starke Zunahme von radikalislamistischen Salafisten in Deutschland als eine Folge der unkontrollierten Massenzuwanderung. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, endlich [...]
Stephan Protschka: Planlose Bundesregierung verschleppt die Nationale Ackerbaustrategie
Berlin, 15. Januar 2020. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka, Mitglied im Bundesvorstand, fordert die Bundesregierung auf, den seit längerem angekündigten Projektplan für die Erstellung der Nationalen Ackerbaustrategie vorzulegen. [...]