Archiv Pressemitteilungen
März 2020
Jörg Meuthen: CDU und FDP heben Linksparteipolitiker Ramelow ins Ministerpräsidentenamt
Berlin, 4. März 2020. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: „Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow ins [...]
Alexander Gauland: DIE LINKE hat sich nie vom blutigen SED-Erbe gelöst
Berlin, 4. März 2020. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erkennt in der 'Reiche-erschießen'-Äußerung eines aktiven Parteimitglieds von DIE LINKE, dass Teile der Linkspartei immer noch geistig in der ehemaligen DDR-Staatspartei SED [...]
Bundesvorstand empfiehlt Absage aller öffentlichen Parteiveranstaltungen der nächsten Tage wegen Corona-Pandemiegefahr
Berlin, 4. März 2020. Mit Schreiben von heutigem Tage an alle seine Landesvorstände hat der Bundesvorstand wegen der Gefahr einer bevorstehenden Coronavirus-Pandemie die dringende Empfehlung an seine Landesverbände ausgesprochen, bis [...]
Jörg Meuthen: Unverantwortliche Stimmungsmache führte zum Brandanschlag auf Tino Chrupalla
Berlin, 2. März 2020. Der Bundessprecher Tino Chrupalla ist in der Nacht zu Montag bei einem Anschlag auf sein Auto verletzt worden. Unbekannte hatten den Volkswagen des AfD-Chefs auf dessen [...]
Alexander Gauland: Die GRÜNEN sollten sich nicht zu Erdogans Helfershelfern machen
Berlin, 2. März 2020. Zur Forderung der Vorsitzenden der GRÜNEN, Annalena Baerbock, neue Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze aufzunehmen und Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland zu aktivieren, sagt der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander [...]
Februar 2020
Alice Weidel: Türkei erpresst Europa mit Grenzöffnung für Flüchtlingsströme
Berlin, 28. Februar 2020. "Die Kontrolle über die eigenen Grenzen und darüber, wer sie überschreiten darf, ist eine Kernfrage nationaler Souveränität. Diese Souveränität muss Deutschland unverzüglich zurückgewinnen", erklärt die stellvertretende [...]
Alexander Gauland: Britische Position zu EU-Handelsabkommen ist kein Drama
Berlin, 28. Februar 2020. Zur Berichterstattung im Vorfeld der Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien äußert sich der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland, wie folgt: „Es ist völlig [...]
Beatrix von Storch: Karlsruher Kopftuchverbotsurteil für muslimische Rechtsreferendarinnen ist ein starkes Zeichen
Berlin, 27. Februar 2020. Ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Begründet haben die [...]
Beatrix von Storch: Paragraph 217 – Erlaubnis der organisierten Sterbehilfe erhöht Druck auf Schwerkranke
Berlin, 26. Februar 2020. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zu kippen, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts, jetzt geschäftsmäßige Sterbehilfe zu erlauben, hat [...]
Alexander Gauland: Eskalation beenden!
Berlin, 25. Februar 2020. In Anbetracht des politischen und medialen Echos der vergangenen Tage, insbesondere nach der Bluttat von Hanau, erklärt der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland: „Der Amoklauf von Hanau war [...]