Archiv Pressemitteilungen
Juli 2020
Jörg Meuthen: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – die Freiheit wird mit Füßen getreten!
Berlin, 8. Juli 2020. Heute hat Angela Merkel das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher, nimmt hierzu wie folgt Stellung: [...]
Stephan Brandner: Keine Sprachverhunzung in Gesetzen und Verordnungen!
Berlin, 8. Juli 2020. Die sächsische Landesregierung hat beschlossen, in Gesetzen und Rechtsverordnungen des Freistaat künftig die sogenannte geschlechtergerechte Sprache zu nutzen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, hält eine solche Entscheidung [...]
Alexander Gauland: Europäische Staaten nicht bereit, illegale Migration zu unterstützen
Berlin, 8. Juli 2020. Bundesinnenminister Seehofer rief zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Innenminister der EU-Staaten zu einer Videokonferenz zusammen. Er wollte möglichst viele von ihnen dazu bringen, sich an einer [...]
Sylvia Limmer: EU-Wasserstoffstrategie – unausgereift und teuer
Berlin, 8. Juli 2020. Zur neuen EU-Wasserstoffstrategie, die heute vorgestellt wird, äußert sich Dr. Sylvia Limmer, EU-Abgeordnete der AfD und Mitglied im Bundesvorstand der Partei, wie folgt: ,,Heute stellen Exekutivvizepräsident [...]
Alice Weidel: Flüchtlingspakt mit Türkei sofort aufkündigen
Berlin, 8. Juli 2020. Deutschland ist Spitzenreiter in Europa, zumindest wenn es um die Aufnahme von Migranten aus der Türkei geht. Im Zuge des EU-Türkei-Flüchtlingspakts hat die Bundesregierung Erdogan innerhalb [...]
Beatrix von Storch: Die Frauenquote ist diskriminierend, leistungsfeindlich und undemokratisch
Berlin, 8. Juli 2020. Die CDU hat sich für eine Quote für Vorstandswahlen von 30 Prozent ab dem Jahr 2021 entschieden, die bis zum Jahr 2025 auf 50 Prozent angehoben [...]
Tino Chrupalla: Maskenpflicht aufheben!
Berlin, 6. Juli 2020. Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans lehnt eine Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel ab. Er bezeichnet das Maskentragen in Geschäften als eine zumutbare Zumutung. Dazu sagt Bundessprecher Tino [...]
Verfassungsschutz-Skandal – Carsten Hütter fordert Aufklärung
Berlin, 4. Juli 2020. Sachsens Verfassungsschutz hat Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern widerrechtlich gespeichert. Das haben Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter, der Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist, ergeben. Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter [...]
Alexander Gauland: Die Grünen bleiben eine Partei der Polizeifeinde
Berlin, 3. Juli 2020. Für den Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland haben sich die GRÜNEN mit der Aussage ihrer innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Irene Mihalic selbst disqualifiziert. Zum Verhältnis ihrer Partei [...]
Beatrix von Strorch: Familienministerin Giffey an Aufklärung von Kindesmissbrauch nicht interessiert
Berlin, 3. Juli 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin, Beatrix von Storch, empfindet es als unerträglich, dass das Bundesfamilienministerium in Bezug auf den 'Kentler-Kindesmissbrauchs-Skandal' keinen Handlungsbedarf zu sehen scheint. Während Bundesjustizministerin Christine [...]