Archiv Pressemitteilungen
September 2020
Stephan Brandner: Corona-Bußgeld – Merkel hat jedes Gespür für Deutschland und die Menschen in unserem Land verloren
Berlin, 29. September 2020. Bund und Länder haben sich bei ihrer heutigen Corona-Konferenz darauf geeinigt, dass zukünftig unter anderem stärker auf die richtige Angabe persönlicher Daten beim Besuch von Bars [...]
Joachim Paul: EuGH-Gutachter stützt Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrages
Berlin, 29. September 2020. Rundfunkbeitrag ist Zwangsbeitrag. Im Streit darüber, ob Bürger den Rundfunkbeitrag in bar zahlen dürfen, hat ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) klargestellt, dass in der Regel [...]
Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte beenden
Berlin, 29 September 2020. Justizsystem reformieren! Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund die langjährige AfD-Forderung nach der Unabhängigkeit [...]
Stephan Brandner: Direkte Demokratie statt Bürgerräte
Berlin, 26. September 2020. Stuhlkreise und Quasselrunden – wir sind keine Räterepublik! Mit der Einführung von sogenannten Bürgerräten will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie erhöhen. In solchen Gruppen sollen durch [...]
Stephan Brandner: Wahl des AfD-Politikers zum Geraer Stadtoberen ist gelebte Demokratie
Berlin, 25. September 2020. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, kommentiert die Wahl des AfD-Politikers Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrats wie folgt: „Das etwa fünfzehn Monate lange Warten, verursacht durch [...]
Beatrix von Storch: Visegrad-Staaten als Vorbilder gegen Asyl- und Migrationsdiktat der EU
Berlin, 25. September 2020. Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. „Es gibt einige Regeln, an denen [...]
Joachim Paul: Cancel Culture gefährdet massiv die Meinungsfreiheit in Deutschland
Berlin, 24. September 2020. Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes, äußert sich zu dem heute bekannt gewordenen Rücktritt des Publizisten Roland Tichy vom Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung wie folgt: „Die unsägliche Cancel [...]
Jörg Meuthen: Neuer EU-Migrationspakt ist selbstmörderisch
Berlin, 23. September 2020. Die EU-Kommission hat heute ihren neuen Migrationspakt vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: „Der neue Migrationspakt [...]
Jörg Meuthen: Griechen brechen kein EU-Recht mit No-Way-Politik
Berlin, 22. September 2020. No-Way-Politik rettet Menschenleben. Zwei einschlägig linke Asyl-Lobby-Organisationen, ,,Oxfam'' und ,,WeMove Europe'', fordern von der EU, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleitet. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg [...]
Beatrix von Storch: Blumen für Deutschland – Zeichen setzen gegen linken Denkmalsturm
Berlin, 22. September 2020. Im Rahmen von Black Lives Matter und anderer Bildersturmaktionen von linken Aktivisten wurden auch in Deutschland zahlreiche Denkmäler historischer Größen aus Politik und Geistesleben verunstaltet und [...]