Archiv Pressemitteilungen
Oktober 2020
Joachim Paul: Upload-Filter kommen nun doch – Internet-Zensur droht
Berlin, 16. Oktober 2020. Ursprünglich plante die Bundesregierung die von der EU verabschiedete Urheberrechtsreform auf nationaler Ebene ohne die umstrittenen Upload-Filter – komplexe Software, die Inhalte ausfiltert und unterdrückt - umzusetzen. [...]
Stephan Brandner: Merkels Seuchenkabinett hat keine Rechtsgrundlage
Berlin, 15. Oktober 2020. Bereits vor Monaten erschuf Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit den Landesregierungen ein Gremium, in dem Beschlüsse über den Umgang mit der „pandemischen Lage“ getroffen wurden. Zuletzt lud [...]
Tino Chrupalla: Schluss mit der Corona-Panik!
Berlin, 15. Oktober 2020. Bund und Länder wollen mit verschärften Maßnahmen im sozialen und privaten Bereich das Coronavirus bekämpfen. Diese umfassen in Teilen eine Maskenpflicht, Vorschriften für private Feiern, Kontaktbeschränkungen, [...]
Joachim Paul: Ex-Nationalspieler Özil unterstützt Erdogans militärische Allianz mit Aserbaidschan
Berlin, 14. Oktober 2020. Über den Kurznachrichtendienst Twitter äußerte sich der ehemalige Nationalspieler Mesut Özil zum Konflikt in Bergkarabach. Der Fußballer ergreift auf dem Umweg eines Atatürk-Zitates offenkundig Partei für [...]
Carsten Hütter: Geräumte Liebigstraße 34 ist Mahnmal für linksextreme rot-rot-grüne Politik
Berlin, 9. Oktober 2020. Carsten Hütter, Bundesvorstandsmitglied, kommentiert die heutige Räumung des von Linksradikalen besetzten Berliner Hauses Liebigstraße 34 wie folgt: „Das Haus Liebigstraße 34 in Berlin ist seit nunmehr [...]
Stephan Brandner: Bundespräsident Steinmeier setzt Ausfertigungsverfahren des „Hass-und-Hetze“-Gesetzes aus
Berlin, 8. Oktober 2020. AfD wirkt! Das sogenannte „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ liegt seit Monaten aufgrund verfassungsrechtlicher Mängel beim Bundespräsidenten. Erst in der vergangenen Woche hatte Stephan [...]
Sylvia Limmer: EU-Parlament stimmt für Verschärfung des Klimaziels
Berlin, 8. Oktober 2020. Verstörende ökonomische Gleichgültigkeit und Ignoranz. Das EU-Parlament hat heute einer abermaligen Verschärfung der Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 zugestimmt. Statt der von der Kommission [...]
Stephan Brandner: Beherbergungsverbot gleicht Reiseverbot – kein innerdeutscher Mauerbau
Berlin, 7. Oktober 2020. Wie Medien berichten, haben die Bundesländer ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten beschlossen. Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, macht deutlich, dass Reiseverbote innerhalb Deutschlands an [...]
Meuthen/Kuhs: Kürzung des EU-Haushalts um 70 Prozent – eine Notwendigkeit!
Berlin, 7. Oktober 2020. Wie in einer Tragikomödie geschehen aktuell auch in der EU sämtliche Missgeschicke zeitgleich: Covid-Paket, neue als sogenannte Eigenmittel getarnte Steuern, der mehrjährige Finanzrahmen und Verabschiedung des [...]
Stephan Brandner: Deutschland ist afrikapolitisch völlig konzeptlos
Berlin, 7. Oktober 2020. Allein im Jahr 2019 flossen knapp 2 Milliarden Euro Entwicklungshilfe nach Afrika. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, meint dazu, dass gerade in den heutigen wirtschaftlich schweren Zeiten [...]