Archiv Pressemitteilungen
Dezember 2020
Joachim Paul fordert Diskussion über die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen
Berlin, 8. Dezember 2020. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zieht den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags zurück. Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul: „Welche Scharaden und Winkelzüge Reiner Haseloff auch [...]
Stephan Brandner: AfD wirkt – Keine Rundfunkbeitragserhöhung!
Berlin, 8. Dezember 2020. Wie Medien berichten, wird der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, eine Abstimmung über den Staatsvertrag, der zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags führen sollte, nicht stattfinden lassen. Somit [...]
Joachim Paul: Rundfunkbeitrag – fragwürdiges Demokratieverständnis von Fernsehfürstin Dreyer
Berlin, 7. Dezember 2020. Im Streit um die anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrags innerhalb der CDU Sachsen-Anhalts meldete sich nun die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Wort. Sie forderte die Bundes-CDU [...]
Stephan Brandner: FDP-Vizepräsident schwenkt auf AfD-Kurs zum öffentlichen Rundfunk um!
Berlin, 6. Dezember 2020. Wolfgang Kubicki, der bisher meist nur mit ungehobelten Äußerungen gegenüber der größten Oppositionsfraktion im Bundestag, der AfD, aufgefallen ist, wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, vielfach einseitig [...]
Beatrix von Storch: Armenier in Deutschland schützen und Erdogans Graue Wölfe verbieten
Berlin, 3. Dezember 2020. Der aserbaidschanisch-türkische Überfall auf Bergkarabach hat dem Hass der türkischen Grauen Wölfe auf Armenier auch in Deutschland wieder neue Nahrung gegeben: Selbst armenische Kinder werden bei [...]
Joachim Paul: Türkische Rechtsextremisten bedrohen Armenier in Deutschland
Berlin, 3. Dezember 2020. ‚Grauen Wölfe‘ verbieten! Die Ausläufer des Konflikts zwischen Armeniern und Aserbaidschanern machen sich in Deutschland immer stärker bemerkbar und bedrohen den Frieden im Land. Mitglieder der [...]
Jörg Meuthen: AfD wirkt in Sachsen-Anhalt – CDU will Rundfunkstaatsvertrag neu verhandeln
Berlin, 1. Dezember 2020. Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt droht zu zerbrechen, weil die CDU-Fraktion mit der AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen will. Um das zu verhindern, soll [...]
November 2020
Bundesvorstand fasst Grundsatzbeschluss zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Kalkar, 28. November 2020. Der Bundesvorstand hat in seiner außerordentlichen Präsenzsitzung am 27.11.2020 vor dem 11. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Kalkar einstimmig folgenden Grundsatzbeschluss zum Thema „AfD [...]
Sylvia Limmer: EU-Ausstieg aus Bleimunition in Feuchtgebieten ist überstürzt, rechtswidrig und unpraktikabel
Berlin, 26. November 2020. Das EU-Parlament hat gestern mehrheitlich entschieden, den Ausstieg aus der Verwendung von Bleischrot in Feuchtgebieten zu beschleunigen. Betroffen sind EU-weit rund 10 Millionen Menschen, davon etwa [...]
Carsten Hütter: Corona-Proteste – Sachsens SPD-Chef Dulig verschweigt linksextreme Gewalttäter
25. November 2020. Der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, hat sich am vergangenen Wochenende via Twitter für einen angeblich „friedlichen Protest gegen Corona-Leugner, Egoisten und [...]