Archiv Pressemitteilungen
Januar 2021
Joachim Paul: Sperren von Strom, Wasser, Gas und Online-Diensten zeitlich begrenzt aussetzen!
Berlin, 28. Januar 2021. Moratorium jetzt! Im Zuge des Lockdowns können viele Selbständige und Handwerker ihrem Gewerbe nicht nachgehen – z.B. Frisöre – oder sind von Kurzarbeit betroffen. Das gilt [...]
Sylvia Limmer: Impfstoffbeschaffung hätte nie auf die EU verlagert werden dürfen!
Brüssel, 28. Januar 2021. Die angebliche Impfstoffstrategie der EU-Kommission mit einer Ursula von der Leyen an der Spitze ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist. Das ganze [...]
Jörg Meuthen und Joachim Wundrak beim Corona-Krisenstab der Bundeswehr
Berlin, 27. Januar 2021. Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, und Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak, frisch gewählter Spitzenkandidat der AfD Niedersachsen für die Bundestagswahl, informierten sich [...]
Joachim Paul: Gegen „Deplatforming“ – Beschwerdesystem nach polnischem Vorbild verankern
Berlin, 25. Januar 2021. Deutschland geht mit NetzDG in entgegengesetzte Richtung. Die polnische Regierung will gegen willkürliche Account-Sperrungen und das Löschen von Inhalten durch Social-Media-Plattformen vorgehen. Sofern Beiträge nicht gegen [...]
Stephan Brandner: Bundes- und Landesregierungen sind für Regierungsversagen verantwortlich, Herr Wanderwitz!
Berlin, 25. Januar 2021. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, macht für die teils hohen Corona-Inzidenzwerte die Alternative für Deutschland verantwortlich. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender und Thüringer Bundestagsabgeordneter, bewertet derartige [...]
Carsten Hütter: Antifa-Gruppierungen deutschlandweit verbieten!
Berlin, 25. Januar 2021. Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft aktuell das Verbot mehrerer „Antifa“-Gruppen. Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter: „Es ist erfreulich, dass in Niedersachsen genau das gemacht wird, was [...]
Stephan Brandner: Ramelows Verhalten ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig
Berlin, 25. Januar 2021. Peinlich für Thüringen! Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat für Empörung gesorgt, nachdem er zugegeben hat, während der Ministerpräsidentenkonferenzen, in der massivste Grundrechtseingriffe für alle Bürger [...]
Joachim Paul: Rückkehr zum Präsenzunterricht ab 1. Februar!
Berlin, 22. Januar 2021. Die von Bund und Ländern vereinbarte Verlängerung der Aufhebung der Präsenzpflicht an den Schulen, die einer fast vollständigen Schulschließung gleichkommt, bis mindestens Mitte Februar wird die [...]
Stephan Brandner: Lambrecht ignoriert das Grundgesetz – Grundrechte nur noch für Geimpfte
Berlin, 22. Januar 2021. Justizministerin Lambrecht hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Es gehe ihrer Ansicht nach dabei nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von [...]
Carsten Hütter: AfD-Beobachtungs-Szenarien untergraben die Demokratie
Berlin, 22. Januar 2021. Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter erklärt: „Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag stellen sich mir nicht erst seit gestern Fragen: Selbst nachdem bekannt wurde, dass der [...]