Archiv Pressemitteilungen
März 2021
Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zur heutigen Eilentscheidung des BVerfG
Berlin, 18. März 2021. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute bekanntgegeben, dass es einen Eilantrag der AfD abgelehnt hat, mit dem die Partei dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagen lassen wollte, [...]
Jörg Meuthen: Nein zum digitalen Impfpass – Vier Forderungen
Berlin, 18. März 2021. Gestern hat die EU-Kommission den digitalen Impfpass vorgestellt. Sie will damit Mitgliedstaaten zwingen, ,,digitale grüne Zertifikate" für Corona-bezogene Impfungen, Tests und Genesungen herauszugeben. Die Mitgliedsstaaten sollen [...]
Beatrix von Storch: Laschets Feminismus für Männer ist lächerlich
Berlin, 17. März 2021. Das wird die Union noch weiter abstürzen lassen. Nach Medienberichten spricht sich CDU-Chef Laschet dafür aus, im Falle eines Wahlsieges der Union die Hälfte seiner Kabinettsposten [...]
Stephan Brandner: Korruptionsskandal der CDU in Thüringen angekommen
Berlin, 11. März 2021. Nach umfangreichen Berichten, die zeigten, dass der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann sich für Aserbaidschan und andere ausländische Staaten eingesetzt und dafür materielle Vorteile erhalten haben soll, [...]
Stephan Brandner: Bundesregierung gibt Zehntausende Euro Steuergelder für Visagisten und Friseure aus
Berlin, 11. März 2021. Während der monatelangen Schließung der Friseure und Kosmetiker sorgte die Bundeskanzlerin, die auf jeder Dienstreise und bei der Wahrnehmung jeglicher öffentlicher Termine die Dienste einer freiberuflichen [...]
Joachim Paul: Haben SWR, SR und NDR mit Gebührengeldern gezockt?
Berlin, 10. März 2021. Strukturreform dringend notwendig! Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, haben einige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten bei der zeitweise geschlossenen Bank „Greensill“ investiert. Über die genaue Höhe der [...]
Meuthen/Chrupalla: In der AfD haben Holocaust-Verharmloser keinen Platz
Berlin, 9. März 2021. Ein Mitglied der AfD Bayern hat am vergangenen Wochenende auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Mauthausen ein Video gedreht, in dem er die Corona-Impfstoffe von Astrazeneca, Pfizer [...]
Tino Chrupalla zum Skandal in der Unions-Bundestagsfraktion um die Maskenbeschaffung
Berlin, 8. März 2021. Zu dem Skandal in der Unions-Bundestagsfraktion um die Maskenbeschaffung sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Nun stehen diejenigen, die sich gern und vor allem gegenüber der AfD als [...]
Sylvia Limmer: Corona und kein Ende – Zeit für Transparenz!
Berlin, 8. März 2021. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, analysiert nüchtern die Zahlen zur Corona-Krise und fordert ein Ende der Intransparenz: ,,Auch [...]
Joachim Paul: Burka-Verbot nach Volksabstimmung
Berlin, 8. März 2021. Schweizer stärken direktdemokratisch Gleichberechtigung und Leitkultur. In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer für ein Verhüllungsverbot entschieden. Eine Mehrheit der Bürger stimmte für das Verbot. Auch [...]