Archiv Pressemitteilungen
April 2021
Jörg Meuthen: Demokratie braucht Meinungsvielfalt, keine einseitige politische Bildung
Berlin, 21. April 2021. Volker Beck, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat heute mit dem Verein „Bildungsstätte Anne Frank e.V.“ in einer Online-Pressekonferenz ein Eckpunktepapier für ein Stiftungsgesetz vorgestellt, das im [...]
Stephan Brandner zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Berlin, 21. April 2021. Ein Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte! Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen [...]
Sylvia Limmer: EU-Klimagesetz HEUTE NACHT verabschiedet
Berlin, 21. April 2021. "Systemwandel“ der EU-Bürokraten bedroht unsere Freiheiten und unseren Wohlstand. In der heutigen Nacht haben das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Ministerrat im Trilog das Europäische Klimagesetz [...]
Joachim Paul: Geplante ARD-Sendungen – Wissenschaftlich verbrämter Wahlkampf für die Grünen
Berlin, 21. April 2021. Die ARD kündigt ab Ende Juni zwei neue Formate an: „Wissen vor acht – Natur" und „Wissen vor acht – Zukunft" sollen immer montags und dienstags [...]
Joachim Kuhs zur ifo-Schulstudie
Berlin, 20. April 2021. Erschreckende Daten. Unsere Kinder verlernen das Lernen. Um herauszufinden, wie stark Deutschlands Kinder unter Schulschließungen und Fernunterricht leiden, befragte das ifo-Institut (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der [...]
Jörg Meuthen: Ob Laschet oder Söder – wer die Union wählt, bekommt am Ende grün
Berlin, 20. April 2021. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat heute auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass er auf seine eigene Kanzlerkandidatur zugunsten des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet verzichtet. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt [...]
Beatrix von Storch: Laschet darf jetzt für Baerbock den Habeck machen
Berlin, 20. April 2021. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zu Söders Rückzug: „Wer neben Baerbock grüne Unionspolitik betreiben wird, ob Söder oder Laschet, war immer nur eine Scheindiskussion. Es [...]
Stephan Brandner: Auch nach Änderungen: AfD bleibt bei NEIN
Berlin, April 2021. Am heutigen Montag soll Medienberichten zufolge eine Einigung bezüglich der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes erreicht worden sein. So soll die Ausgangsbeschränkung von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr Geltung haben, [...]
Jörg Meuthen: Baerbock soll schönreden, was das Wahlprogramm androht
Berlin, 19. April 2021. Bündnis 90/die Grünen gaben heute ihre Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf bekannt. Dazu Bundessprecher Jörg Meuthen: „Erwartungsgemäß wurde Annalena Baerbock auserkoren. Jung und weiblich soll sie zeitgeistgemäß [...]
Beatrix von Storch: Baerbocks Harmonie-Soße verschleiert den Öko-Sozialismus des grünen Wahlprogramms
Berlin, 19. April 2021. Bündnis 90/Die Grünen haben Annalena Baerbock als Kanzlerkandidaten nominiert. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zu Baerbocks Wahl: „Wenn Baerbock den zwangsverordneten ‚Klimaschutz zum Maßstab für [...]