Joachim Kuhs: EU plant höhere Ausgaben bei weniger Einnahmen
Berlin, 19. Februar 2020. Das demokratische Brexit-Votum der Briten erleichtert den EU-Haushalt mittelfristig um ungefähr 70 Milliarden Euro. Dennoch planen [...]
Alexander Wolf: Attacken auf Infostände sind immer Angriffe auf die Demokratie!
Berlin, 18. Februar 2020. Senatsantwort belegt: Angriffe auf Infostände nur bei der AfD Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage sind 2019 [...]
Stephan Brandner: Thüringer Rest-CDU wird zum Hofnarren von Ramelow
Berlin, 18. Februar 2020. Am Montag schlug der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der CDU vor, die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht [...]
Alexander Gauland: Abschiebechaos beschädigt den Rechtsstaat
Berlin, 18. Februar 2020. In Schwerin ist nach einem Bericht der Welt die Abschiebung eines Asylbewerbers abgebrochen worden, nachdem dieser [...]
Beatrix von Storch: Nach dem Urteil des EGMR können illegale Migranten sofort abgeschoben werden
Berlin, 17. Februar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte (EGMR) begrüßt, [...]
Alice Weidel: Ein Innenminister sollte nicht warnen, sondern entschlossen handeln
Berlin, 14. Februar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel fordert Bundesinnenminister Seehofer (CSU) zu einer wirksamen Bekämpfung der sich [...]
Carsten Hütter: Die AfD hat rund 7 Millionen Euro geerbt
Berlin, 13. Februar 2020. Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter erklärt: „Die Alternative für Deutschland hat einen Nachlass im Wert von [...]