Beatrix von Storch: Karlsruher Kopftuchverbotsurteil für muslimische Rechtsreferendarinnen ist ein starkes Zeichen
Berlin, 27. Februar 2020. Ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer [...]
Beatrix von Storch: Paragraph 217 – Erlaubnis der organisierten Sterbehilfe erhöht Druck auf Schwerkranke
Berlin, 26. Februar 2020. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zu kippen, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: [...]
Alexander Gauland: Eskalation beenden!
Berlin, 25. Februar 2020. In Anbetracht des politischen und medialen Echos der vergangenen Tage, insbesondere nach der Bluttat von Hanau, [...]
Carsten Hütter: Bundesinnenministerium widerspricht rechtswidriger Forderung nach Entfernung von AfD-Mitgliedern aus Öffentlichem Dienst
Berlin, 23. Februar 2020. Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter kommentiert die pauschale Forderung, alle AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu [...]
Weidel/Gauland: Das abscheuliche Verbrechen in Hanau macht uns fassungslos
Berlin, 20. Februar 2020. Zu der Gewalttat in Hanau teilen der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel [...]
Alice Weidel: Deutschland braucht die marktwirtschaftliche Wende
Berlin, 19. Januar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin, Dr. Alice Weidel, sieht in den Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2019 eine [...]
Joachim Kuhs: EU plant höhere Ausgaben bei weniger Einnahmen
Berlin, 19. Februar 2020. Das demokratische Brexit-Votum der Briten erleichtert den EU-Haushalt mittelfristig um ungefähr 70 Milliarden Euro. Dennoch planen [...]